Lambsdorff zweifelt an Europa-Kompetenz in Karlsruhe
AFP VOM 9.7.2012 | Nachrichten - Allgemein | 866 Aufrufe Mehr zum Thema:Lambsdorff, ESM, Fiskalpakt
Linkspartei warnt Koalition vor Druck auf Richter
Aus der Union meldete sich Fraktionsjustiziar Helmut Brandt (CDU) mit einer Warnung an die Karlsruher Richter zu Wort. Es wäre "politisch und wirtschaftlich fatal", wenn das Gericht den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt kippen würde, sagte Brandt dem "Handelsblatt". Die Richter müssten beachten, dass die Euro-Krise eine Situation geschaffen habe, "die die Politik zu grenzwertigen Entscheidungen nötigt".
Die Linkspartei, die zu den Klägern gegen die Euro-Maßnahmen zählt, warf der Koalition vor, das Verfassungsgericht unter Druck zu setzen. Wer den Richtern mangelnde Kompetenz vorwerfe, "versündigt sich an der moralischen Instanz" des Verfassungsgerichts, erklärte Linken-Geschäftsführer Matthias Höhn in Berlin. Der Rechtsexperte Wolfgang Neskovic wertete die Äußerungen aus der Koalition als Beleg für "mangelnden Respekt gegenüber dem Gericht und erhebliche Nervosität".
Lambsdorffs Parteifreund Alexander Alvaro, der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, nahm die Karlsruher Richter gegen Kritik in Schutz. "Ich glaube durchaus, dass das Bundesverfassungsgericht eine Vorstellung der europäischen Politik hat", sagte der FDP-Politiker im RBB-Inforadio.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag über mehrere Eilanträge gegen den ESM und den Fiskalpakt. Mit den Eilanträgen soll verhindert werden, dass die Zustimmungsgesetze in Kraft treten, noch bevor sie Karlsruhe in einem Hauptsacheverfahren gründlich überprüft hat. Die Kläger kritisieren unter anderem, dass die milliardenschweren Verpflichtungen im ESM zu weit gehen, und das Parlament damit seine "haushaltspolitische Gesamtverantwortung" verliert. Das Urteil zu den Eilanträge wird bis Ende Juli erwartet.
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