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Kunden-Rücksendungen

9.1.2013 Thema abonnieren
 Von 
sisqonrw
Status:
Schüler
(351 Beiträge, 167x hilfreich)
Kunden-Rücksendungen

Hallo,

muss ich soetwas in den AGBs haben?

"Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt."

Kann ich den Betrag von 40,00 € ändern?

Kann ich diesen Eintrag:

"Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. "

ändern, sprich so wie ich es habe möchte?

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9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
BuffySlayer
Status:
Praktikant
(993 Beiträge, 447x hilfreich)

quote:
muss ich soetwas in den AGBs haben?

Kein Mensch muß AGB haben, also nein.

Was du vielleicht eher meinst, ist, ob das Teil der verpflichtenden Widerrufsbelehrung ist.
Antwort: ja.

Die muß aber nicht in den AGB stehen (und sollte es auch nicht, die muß viel prominenter sein).

quote:
Kann ich den Betrag von 40,00 € ändern?

Du dürftest ihn wohl verringern, weil du dem Kunden damit mehr als das gesetzliche Recht einräumen würdest. Erhöhen dürfte hingegen Abmahnungen nach sich ziehen.

quote:
sprich so wie ich es habe möchte?

Nein, solange du damit das gesetzliche Recht einschränkst. In was würdest du es denn abändern wollen?

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#2
 Von 
Shihaya
Status:
Praktikant
(844 Beiträge, 358x hilfreich)

quote:
Die muß aber nicht in den AGB stehen
Stimmt so nicht. Wenn AGB vorhanden sind, muss sie auch in den AGB stehen. Es hat deswegen schon erfolgreiche Abmahnungen gegeben. Ich müsste jetzt genauer suchen, wo ich es her habe, aber es war eine vertrauenswürdige Quelle (IHK Newsletter?).

Gruß

Shihaya

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"Ich bin nur verantwortlich für das, was ich sage und nicht für das, was ihr versteht!"

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#3
 Von 
Flo Ryan
Status:
Junior-Partner
(5526 Beiträge, 3720x hilfreich)

Das ist falsch. Nur die 40€ Grenze muss zumindest durch die AGB vereinbart sein, ansonsten trägt der Verkäufer die Rücksendekosten.

Die Widerrufsbelehrung selbst muss dem Käufer in jedem Fall spätestens unmittelbar nach Vertragsschluss in Textform zugehen, es würde also einerseits nicht reichen, sie in die AGB aufzunehmen und andererseits ist der Verkäufer nicht verpflichtet die Widerrufsbelehrung schon vor Vertragsschluss mitzuteilen.

Weiterhin kann man in AGB nur Dinge vereinbaren, die von den Regelungen des BGB abweichen dürfen. Inhalt und Übermittlungsform der Widerrufsbelehrung gehören da aber nicht dazu, sie sind an sich unabdingbar (ausgenommen die 40€-vereinbarung). Damit haben sie in AGB nichts zu suchen.

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-- Editiert florian3011 am 10.01.2013 10:03

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#4
 Von 
BuffySlayer
Status:
Praktikant
(993 Beiträge, 447x hilfreich)

quote:
Inhalt und Übermittlungsform der Widerrufsbelehrung gehören da aber nicht dazu, sie sind an sich unabdingbar

"Inhalt" allerdings nur abstrakt, denn bei der Formulierung ist man grundsätzlich frei (auch wenn es sich natürlich empfiehlt, den Mustertext zu verwenden, der einen von Abmahnungen freistellt). Damit "darf" man das selbstverständlich auch in die AGB packen, man muß es aber nicht.

quote:
Stimmt so nicht. Wenn AGB vorhanden sind, muss sie auch in den AGB stehen.

Das wäre mir neu. Wäre schön, wenn du deine Quelle dafür noch auftun könntest. :)

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#5
 Von 
Flo Ryan
Status:
Junior-Partner
(5526 Beiträge, 3720x hilfreich)

quote:
"Inhalt" allerdings nur abstrakt, denn bei der Formulierung ist man grundsätzlich frei
Richtig, so wars auch gemeint. Ein vorgeschriebener Inhalt kann natürlich durch verschiedene Formulierungen wiedergegeben werden, solange die Formulierungen dann noch dem Inhalt entsprechen.

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#6
 Von 
Shihaya
Status:
Praktikant
(844 Beiträge, 358x hilfreich)

Ich habe jetzt gerade keine Zeit, aber ich begebe mich mal auf die Suche. Es ging dabei um ein Gerichtsurteil, bei dem es darum ging, dass das Zuschicken alleine nicht ausreichend ist, sondern die Belehrung außerdem noch in den AGB auftauchen muss. Zwar vollkommen widersinnig, aber es war so.
Ich glaube, es ging auch hier durchs Forum.

Gruß

Shihaya

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"Ich bin nur verantwortlich für das, was ich sage und nicht für das, was ihr versteht!"

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#7
 Von 
Shihaya
Status:
Praktikant
(844 Beiträge, 358x hilfreich)

Meine Schnellsuche hat nicht das Urteil aber diesen Link erbracht.

Gruß

Shihaya

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"Ich bin nur verantwortlich für das, was ich sage und nicht für das, was ihr versteht!"

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#8
 Von 
Flo Ryan
Status:
Junior-Partner
(5526 Beiträge, 3720x hilfreich)

Ja, der aber nicht weiter hilft, da es eben um die 40€ Grenze geht, die vertraglich vereinbart sein muss, wenn der Kunde die Rücksendekosten übernehmen soll.

Das hat aber nichts damit zu tun, dass eine Widerrufsbelehrung in den AGB enthalten sein müsste, denn da muss sie definitiv nicht enthalten sein.

-- Editiert florian3011 am 10.01.2013 16:04

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#9
 Von 
BuffySlayer
Status:
Praktikant
(993 Beiträge, 447x hilfreich)

quote:
Meine Schnellsuche hat nicht das Urteil aber diesen Link erbracht.

Thx.

Das ist so einer der Punkte, an dem ich wirklich sauer auf die Justiz bin.
Erst gab es eine Musterwiderrufsbelehrung des BMJ, und wer die verwendet hat, wurde trotzdem erfolgreich abgemahnt.
Dann wurde die Musterbelehrung in Gesetzesrang erhoben und nun wird erfolgreich abgemahnt, weil Teile davon auch noch mal in den AGB erscheinen müssen. *facepalm*
Man könnte fast denken, manche Gerichte möchten das Abmahngeschäft nicht sterben lassen...
(Und wer mich kennt, weiß, daß ich mit Justiz-Bashing und Verschwörungstheorien normalerweise so viel zu tun habe wie der Papst mit Kondomen.)


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