Kündigungsschutz seit 1.1.2004

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Erleichterungen für Existenzgründer

Durch eine Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes ist nun eine weitere Erleichterung für Existenzgründer in Kraft getreten. Als Existenzgründer sind solche Unternehmen anzusehen, bei denen die Gründung noch keine vier Jahre zurückliegt. Eine Neugründung im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen gilt nicht als Gründung in diesem Sinne. Maßgebend für den Zeitpunkt der Kündigung des Unternehmens ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die nach § 138 der Abgabenordnung der jeweiligen Gemeinde oder dem Finanzamt mitzuteilen ist.

Wer unter die Regelung für Existenzgründer fällt, kann in diesen ersten vier Jahren nach der Gründung des Unternehmens Arbeitsverträge mit Mitarbeitern kalendermäßig bis zur Dauer von vier Jahren befristen. Eines besonderen sachlichen Grundes für die Befristung bedarf es nicht. Der Existenzgründer kann innerhalb der vier Jahre auch einzelne Befristungen verlängern. Er muss die Befristung also nicht von vornherein auf vier Jahre anlegen, sondern kann beispielsweise einen einjährigen Vertrag abschließen, den er dann jeweils um ein Jahr verlängert. Auch unmittelbar vor Ablauf der vier Jahre nach Gründung des Unternehmens darf noch ein auf vier Jahre abgeschlossener befristeter Arbeitsvertrag geschlossen werden.

Sabina Funke
Rechtsanwältin
Georgplatz 9-10
30159 Hannover
Tel: (0511) 32660-0
Web: www.roemermann.com
E-Mail:
Europarecht, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, spanisches Wirtschaftsrecht, Wettbewerbsrecht

Insgesamt bringt das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt einige Einschnitte mit sich, die durchaus zu einer gewissen Flexibilisierung des Arbeitsrechts beitragen. Die Praxis wird zeigen, inwieweit diese Neuerungen von den Unternehmen nun auch genutzt und umgesetzt werden.

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Rechtsanwältin
Sabina Funke
Römermann Rechtsanwälte
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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Kündigungsschutz seit 1.1.2004
Seite  2:  Reduzierter Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes
Seite  3:  Vereinfachte Sozialauswahl bei Kündigungen
Seite  4:  Gesetzliche Abfindungsregelung
Seite  5:  Einheitliche Klagefrist
Seite  6:  Erleichterungen für Existenzgründer
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