Kündigungsschutz seit 1.1.2004

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Einheitliche Klagefrist

Die Klagefrist nach einer Kündigung war bislang uneinheitlich geregelt. Die Frist von drei Wochen galt lediglich für einzelne Fälle, insbesondere für die Geltendmachung einer fehlerhaften Sozialauswahl, der Rechtswidrigkeit einer außerordentlichen Kündigung oder der Rechtswidrigkeit der Kündigung durch einen Insolvenzverwalter. Eine gesetzliche Klagefrist gab es hingegen nicht, wenn dies nicht ausdrücklich geregelt war, beispielsweise für die Fälle der fehlerhaften Anhörung des Betriebsrates, eines Betriebsüberganges nach § 613 a BGB oder des Verstoßes gegen ein gesetzliches Kündigungsverbot beispielsweise nach dem Mutterschutzgesetz.

Nun wird in Zukunft generell eine Frist von drei Wochen anzuwenden sein. Es ist nicht mehr von Bedeutung, ob der Arbeitnehmer ansonsten auch dem Kündigungsschutzgesetz unterfällt oder nicht. Die drei Wochen sind stets ab Zugang der schriftlichen Kündigung zu zählen.

Sabina Funke
Rechtsanwältin
Georgplatz 9-10
30159 Hannover
Tel: (0511) 32660-0
Web: www.roemermann.com
E-Mail:
Europarecht, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, spanisches Wirtschaftsrecht, Wettbewerbsrecht

Der Arbeitnehmer muss allerdings innerhalb der drei Wochen nicht unbedingt schon sämtliche Gründe vorbringen, die aus seiner Sicht gegen die Rechtswirksamkeit der Kündigung sprechen. Bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung 1. Instanz beim Arbeitsgericht kann der Arbeitnehmer also noch weitere Argumente "nachschieben".

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Kündigungsschutz seit 1.1.2004
Seite  2:  Reduzierter Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes
Seite  3:  Vereinfachte Sozialauswahl bei Kündigungen
Seite  4:  Gesetzliche Abfindungsregelung
Seite  5:  Einheitliche Klagefrist
Seite  6:  Erleichterungen für Existenzgründer
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