Kündigungsschutz seit 1.1.2004

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Vereinfachte Sozialauswahl bei Kündigungen

Die Kriterien für die bei einer betriebsbedingten Kündigung notwendige Sozialauswahl waren nach bisherigem Recht eher offen. Schon immer hatten eine große Bedeutung etwa die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und Unterhaltspflichten. Als weitere Kriterien kamen je nach Lage des Einzelfalles beispielsweise in Betracht: Einkünfte des jeweiligen Ehegatten oder Lebenspartners, Gesundheitszustand des Arbeitnehmers, Vermittelbarkeit des Arbeitnehmers am Arbeitsmarkt.

Diese Kriterien wurden nun per Gesetz auf vier reduziert:

Sabina Funke
Rechtsanwältin
Georgplatz 9-10
30159 Hannover
Tel: (0511) 32660-0
Web: www.roemermann.com
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Europarecht, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, spanisches Wirtschaftsrecht, Wettbewerbsrecht
  • Dauer der Betriebszugehörigkeit;

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  • Lebensalter;

  • Unterhaltspflichten;

  • Schwerbehinderung.

Damit sind die bisherigen Unsicherheiten beseitigt, die daraus resultierten, dass im Einzelfall möglicherweise auch noch andere Kriterien Berücksichtigung finden mussten.

Das Gesetz ermöglicht nun die Ausnahme bestimmter Personen von der Sozialauswahl. Einzelne Ausnahmen wären auch schon nach früherer Rechtslage möglich gewesen, das Kündigungsschutzgesetz wurde insoweit aber nun präzisiert und der Gesetzgeber hofft deswegen, dass diese Regelung in der Praxis häufiger zum Tragen kommen wird als bislang. In die Sozialauswahl sind danach solche Arbeitnehmer nicht einzubeziehen, deren Weiterbeschäftigung aus zwei Gründen im berechtigten betrieblichen Interesse liegt:

  • Als so genannte "Leistungsträger" wegen ihrer besonderen Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen oder

  • zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur des Betriebes.

Für den Fall der Entlassung einer größeren Zahl von Arbeitnehmern bei Betriebsänderungen findet sich eine weitere Ausnahmeregelung im Gesetz: Liegt ein Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vor und sind die zu kündigenden Arbeitnehmer namentlich festgelegt, so kann diese Vereinbarung durch die Gerichte nur noch auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden.

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Kündigungsschutz seit 1.1.2004
Seite  2:  Reduzierter Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes
Seite  3:  Vereinfachte Sozialauswahl bei Kündigungen
Seite  4:  Gesetzliche Abfindungsregelung
Seite  5:  Einheitliche Klagefrist
Seite  6:  Erleichterungen für Existenzgründer
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