Kündigungsschutz seit 1.1.2004

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Reduzierter Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes

Nach dem bis zum 31.12.2003 geltenden Recht war das Kündigungsschutzgesetz anwendbar, wenn ein Betrieb mehr als fünf Arbeitnehmer hatte. Auszubildende zählten hierbei nicht mit. Bei Teilzeitbeschäftigten musste unterschieden werden: Arbeiteten sie bis zu 20 Stunden pro Woche, so zählten sie zu 0,5, bis 30 Stunden pro Woche 0,75 und über 30 Stunden pro Woche voll. Nach der Neuregelung gilt nun ein neuer Schwellenwert von zehn Arbeitnehmern, allerdings nur für solche Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis mit oder nach dem 1.1.2004 begonnen hat.

Daraus ergeben sich nun mehrere Konstellationen:

Sabina Funke
Rechtsanwältin
Georgplatz 9-10
30159 Hannover
Tel: (0511) 32660-0
Web: www.roemermann.com
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Europarecht, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, spanisches Wirtschaftsrecht, Wettbewerbsrecht

In der ersten Konstellation gibt es beispielsweise Ende Januar 2004 insgesamt zehn Arbeitnehmer, davon waren fünf bereits am 31.12.2003 beschäftigt. Fünf sind seit dem 1.1.2004 neu hinzu gekommen. Ende Januar 2004 hat niemand Kündigungsschutz, da die Zahl von fünf Angestellten zum 31.12.2003 nicht überschritten war und die Zahl von mehr als zehn Arbeitnehmern auch Ende Januar 2004 noch nicht erreicht ist.

In der zweiten Konstellation gibt es beispielsweise Ende Januar 2004 wiederum zehn Arbeitnehmer, davon waren allerdings schon sechs am 31.12.2003 tätig. Diese "Alt-Arbeitnehmer" genießen den Kündigungsschutz nach dem früheren Stand. Die "neuen" Arbeitnehmer haben keinen Kündigungsschutz.

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In der dritten Konstellation gibt es Ende Januar 2004 elf Arbeitnehmer, davon sechs, die bereits am 31.12.2003 beschäftigt waren. Sämtliche Arbeitnehmer genießen den vollen Kündigungsschutz, da sowohl der frühere Schwellenwert von fünf Arbeitnehmern zum 31.12.2003 als auch der neue Schwellenwert von zehn Arbeitnehmern Ende Januar 2004 überschritten sind. Wird nun einer der neuen Arbeitnehmer entlassen, so verlieren nur die neuen Arbeitnehmer den Kündigungsschutz. Wird hingegen einem der "alten" Arbeitnehmer gekündigt, so gehen sämtliche Arbeitnehmer des Kündigungsschutzes verlustig, da dann aufgrund dieser einzigen Entlassung beide Schwellenwerte nicht mehr erreicht werden.

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Kündigungsschutz seit 1.1.2004
Seite  2:  Reduzierter Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes
Seite  3:  Vereinfachte Sozialauswahl bei Kündigungen
Seite  4:  Gesetzliche Abfindungsregelung
Seite  5:  Einheitliche Klagefrist
Seite  6:  Erleichterungen für Existenzgründer
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