Kündigungsschutz

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Allgemeiner Kündigungsschutz - Es muss einen Grund geben

Fällt der Arbeitnehmer in den Anwendungsbereich des Kündigungsschutzrechts, wird es für den Arbeitgeber bedeutend schwerer, eine Kündigung wirksam auszusprechen. Eine ordentliche Kündigung (bei einer außerordentlichen Kündigung muss sowieso ein wichtiger Grund gegeben sein) ist nur noch dann gerechtfertigt, wenn der Weiterbeschäftigung ein Grund entgegensteht. Einzuteilen ist in drei Gruppen:

  • Gründe, die in der Person des Arbeitnehmers liegen (sog. personenbedingte Kündigung). In einem solchen Fall liegen Umstände vor, die auf persönliche, nicht änderbare Eigenschaften des Arbeitnehmers zurückzuführen sind. Zum Beispiel mangelhafte Eignung für die auszuführende Tätigkeit oder langanhaltende Krankheit, auf Grund welcher die Leistungsfähigkeit zurückgeht. Diese Umstände müssen so schwerwiegend sein, dass ein Festhalten am Arbeitsverhältnis dem Arbeitgeber nicht zumutbar ist.

  • Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers (sog. verhaltensbedingte Kündigung). Es muss ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers gegeben sein. Beispiele sind der verbotene Alkoholkonsum im Betrieb, das "Krankfeiern", oder Störungen des Betriebsfriedens. In der Regel muss der Arbeitgeber zunächst eine Abmahnung aussprechen und somit dem Arbeitnehmer eine Chance lassen, sein Verhalten zu ändern.

  • Dringende betriebliche Erfordernisse (sog. betriebsbedingte Kündigung). Auftragsrückgänge, Rationalisierungsmaßnahmen oder gar die Stillegung des Betriebes sind Beispiele für betriebsbedingte Gründe. Einen höheren Schutz genießen im Rahmen der vom Arbeitgeber vorzunehmenden Sozialauswahl ältere Arbeitnehmer, Arbeitnehmer mit langer Betriebszugehörigkeit, oder solche, die Unterhaltsverpflichtungen nachkommen müssen.

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Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses muss in jedem Fall das letzte Mittel sein und darf erst eingesetzt werden, wenn andere Maßnahmen keine Wirkung zeigen. Hat der Arbeitgeber Kenntnis von einem Fehlverhalten, so ist zunächst eine Abmahnung zu erteilen. Auch eine Änderungskündigung ist in Betracht zu ziehen. Weiterhin sind alle Umstände des Einzelfalls abzuwägen. Nur wenn die Weiterbeschäftigung unzumutbar erscheint, ist die Kündigung gerechtfertigt.

WICHTIG ist, dass der Arbeitnehmer innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Wochen nach Zugang der Kündigung den allgemeinen Kündigungsschutz geltend macht. Wurde innerhalb der drei Wochen nicht Klage zum Arbeitsgericht erhoben, kann der Arbeitnehmer nicht mehr die Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes für sich in Anspruch nehmen. Die ausgesprochene Kündigung wird inhaltlich nicht geprüft. Dem Arbeitnehmer bleibt dann nur noch die Möglichkeit sich auf andere Schutzregelungen des Arbeitsrechts zu berufen, z.B. eine unterlassene Anhörung des Betriebsrates oder Bestimmungen des besonderen Kündigungsschutzes .
Sollte der Arbeitnehmer die Frist unverschuldet nicht eingehalten haben, etwa aufgrund einer schweren Erkrankung oder Urlaubsabwesenheit, muss er die Klageerhebung möglichst bald nachholen.

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