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Kündigungsausschluss wirksam?

1.1.2006 Thema abonnieren
 Von 
Superzebra
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Kündigungsausschluss wirksam?

Hallo!

Ist der Kündigungsausschluss bis zum 30.04.2007 wirksam?

In meinem Mietvertrag findet sich der folgende Passus:

...
§ 2 Mietzeit

Das Mietverhältnis beginnt am 01.05.2005.

1. Das Mietverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und endet mit Ablauf des Monats, zu dem der Vermieter oder der Mieter die Kündigung unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten ausspricht.
Für den Vermieter verlängert sich die Kündigungsfrist auf 6 Monate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums mehr als 5 Jahre verstrichen sind, auf 9 Monate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums mehr als 8 Jahre verstrichen sind.

Erfolgt die Kündigung bis zum 3. Werktag des Kalendermonats, wird dieser Monat auf die Kündigungsfrist angerechnet.

Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es auf den Zugang des Kündigungsschreibens an. Die Kündigung des Mietverhältnisses bedarf der schriftlichen Form.

Hinsichtlich des Kündigungsrechts des Vermieters gelten im übrigen weitere gesetzliche Bestimmungen.

Die Kündigung ist jedoch frühestens zum 30.04.2007 zulässig.

Das Vorstehende gilt nicht, wenn Ziffer 2 ausgefüllt ist.

2. (entfällt)

§ 3 Außerordentliches Kündigungsrecht

Hinsichtlich des außerordentlichen Kündigungsrechts des Vermieters und Mieters gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
...

Vielen Dank für die Antworten im Voraus!

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1 Antwort
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#1
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11236 Beiträge, 3331x hilfreich)
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