Kündigung per SMS?

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Kündigung per SMS?

Die neuen Möglichkeiten der Kommunikation wirken sich auch in der arbeitsrechtlichen Praxis aus. Für viele Mobilfunknutzer gehört der Informationsaustausch mittels SMS mittlerweile zum normalen Alltag. Und dies offensichtlich nicht nur im Privatbereich, sondern auch im beruflichen Umfeld.

Das LAG Hamm hatte nun darüber zu entscheiden, ob eine Kündigung per SMS den Formvorschriften des BGB genügt und damit eine Kündigung wirksam erklärt werden kann. Im Streitfall hatte ein Kurierfahrer seinen Chef per SMS gebeten, ihm mitzuteilen, wann sein letzter Arbeitstag sei und ihm dann die Abrechnung per Post zuzusenden. Die Rückantwort lautete: Heute letzter Arbeitstag, Abrechnung folgt Ende der Woche.

Das Gericht bestätigte nun, dass bei einer Kündigung per SMS die erforderliche Schriftform nicht gewahrt sei und damit weder eine wirksame Kündigung ausgesprochen worden sei noch ein Aufhebungsvertrag geschlossen wurde.

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Der Einwand des Chefs, dass sich sein Angestellter treuwidrig verhalte, wenn er erst per SMS kündige und dann Kündigungsschutzklage erhebe, hatte keinen Erfolg. Ein Formmangel kann nur in Ausnahmefällen durch Treu und Glauben geheilt werden. Die Formvorschriften sollen einen Arbeitnehmer gerade davor schützen, z.B. im Rahmen einer Auseinandersetzung mündlich eine Kündigung zu erklären, die dann wirksam wäre. Allein die Tatsache, dass man erst eine Kündigung stillschweigend entgegen nehme und sich dann später dagegen wehre, soll kein Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben darstellen.

Im zu entscheidenden Fall ist das Arbeitsverhältnis durch den Austausch der SMS somit nicht beendet worden.

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