Kündigung bei Wohnrecht aus Lebenszeit bei Kauf eines Hauses

Hallo Gunter,

ich denke, Du solltest Dich mit sowas direkt an einen Anwalt wenden.
Grundsätzlich hast Du allerdings das Problem, dass Du in den ersten drei Jahren wohl nicht aus Eigenbedarf kündigen kannst. Das kannst Du aber im Ratgeber nachlesen unter dem Punkt 'Kauf bricht nicht Miete'.

Hoffe, ich habe Dir vielleicht ein bißchen weiterhelfen können.

@MarkKo

warum sollte es bei einem Haus anders sein, als bei einer Eigentumswohnung.
Ich habe auf den Kauf einer vermieteten Eigentumswohnung verzichtet, da mir gesagt wurde, der Mieter hätte drei Jahre Kündigungsschutz.

Würde mich jetzt mal interessieren, ob dies nicht stimmt.

Hallo MarkKo,

wie kommst Du darauf, dass das Wohnrecht nicht existiert, nur weil es nicht im Grundbuch steht? Da liegst Du leider falsch.

Ein im Grundbuch eingetragenes Wohnrecht ist ein dingliches Wohnrecht, während nur per Vertrag geschlossenes Wohnrecht ein schuldrechtliches Wohnrecht ist.

Ob ein schuldrechtliches Wohnrecht beim Verkauf auf den neuen Eigentümer übergeht, ist in der Rechtssprechung umstritten.

Während ein dingliches Wohnrecht unkündbar ist und in jedem Fall auf den neuen Eigentümer übergeht, ist ein schuldrechtliches Wohnrecht in einigen Ausnahmefällen durchaus kündbar.

Im konkreten Fall sollte das Wohnrecht jedoch vom Verkäufer gekündigt werden, mit dem Hinweis auf die sonst nicht mögliche wirtschaftliche Verwertung seines Eigentums.

Ergänzung:

Die 3-jährige Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen gelten nur für Mietwohnungen, die in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden.

Im konkreten Fall kann sofort eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen werden, wenn ihr als neue Eigentümer im Grundbuch eingetragen seid. Die Kündigungsfristen müssen natürlich eingehalten werden und das Problem mit dem Wohnrecht muss auch vorher gelöst sein.

Nach § 544 Satz 2 BGB kann der Mietvertrag nicht gekündigt werden, da er auf die Lebenszeit des Mieters abgeschlossen wurde. Der Käufer tritt in diesen Mietvertrag ein ("Kauf bricht nicht Miete").

'03.02.2004 17:14:45'
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