Kündigung aus betriebsbedingten Gründen

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Eine betriebsbedingte Kündigung setzt neben den allgemeinen Wirksamkeitsvoraussetzungen

Kündigung aus betriebsbedingten Gründen

In Zeiten von Auftrags- und Umsatzrückgang rücken betriebsbedingte Kündigungen in den Fokus von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Bei Anwendung des KSchG sind betriebsbedingte Kündigungen nur unter bestimmten Voraussetzungen, die im Streitfall von den Arbeitsgerichten überprüft werden, wirksam. Dieser Beitrag gibt einen ersten Überblick über diese Voraussetzungen.

den Wegfall der bisherigen Beschäftigungsmöglichkeit, keine Möglichkeit einer anderweitigen Beschäftigung und die Berücksichtigung sozialer Kriterien (Sozialauswahl) voraus.

Liegt eine dieser Voraussetzungen nicht vor, ist die Kündigung unwirksam. Zu beachten ist jedoch, dass eine Kündigung gemäß § 4 KSchG als wirksam gilt, wenn nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage vor dem Arbeitsgericht erhoben wird.

Wegfall der bisherigen Beschäftigungsmöglichkeit

Die Möglichkeit, den Arbeitnehmer im Betrieb zu beschäftigen, muss bei der betriebsbedingten Kündigung aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung des Arbeitgebers für die Zukunft entfallen. Der unternehmerischen Entscheidung können inner- oder außerbetriebliche Gründe zugrunde liegen. Beispiele für innerbetriebliche Gründe sind unter anderem eine geplante oder bereits durchgeführte Betriebsstilllegung sowie der Abbau von Arbeitsplätzen. Als außerbetriebliche Gründe sind insbesondere Auftrags- und Umsatzrückgang zu nennen.

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Keine Möglichkeit einer anderweitigen Beschäftigung

Nach dem ultima-ratio-Prinzip muss der Arbeitgeber bei jeder Kündigung prüfen, ob es ihm möglich ist, die Kündigung durch andere Maßnahmen zu vermeiden. Insbesondere ist der Arbeitgeber gemäß § 1 Abs. 2 N. 1 b) KSchG verpflichtet, dem Arbeitnehmer, soweit vorhanden, anderweitige Beschäftigungsmöglichkeiten anzubieten. Vorrangig ist ein vergleichbarer Arbeitsplatz im Unternehmen anzubieten. Ist kein vergleichbarer freier Arbeitsplatz vorhanden, ist der Arbeitgeber auch verpflichtet, dem Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz zu geänderten Bedingungen anzubieten, falls ein solcher denn vorhanden und frei ist.

Sozialauswahl

Ist nach den vorherigen Kriterien einem oder mehreren Arbeitnehmern zu kündigen, ist der Arbeitgeber verpflichtet eine ordnungsgemäße Sozialauswahl durchführen. Dazu muss er gemäß § 1 Abs. 3 KSchG bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers die gesetzlich vorgegebenen Kriterien „Dauer der Betriebszugehörigkeit”, „Lebensalter”, „Unterhaltspflichten” und „Schwerbehinderung” ausreichend berücksichtigen. Unter den vergleichbaren Arbeitnehmern darf dem oder den am wenigsten sozial schutzbedürftigen Arbeitnehmer/n gekündigt werden. Eine fehlerhafte Sozialauswahl führt zur Unwirksamkeit der Kündigung.

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