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Kündigung Schulvertrag während der Probezeit

2.1.2011 Thema abonnieren Zum Thema: Kündigung Probezeit
 Von 
wbott
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Kündigung Schulvertrag während der Probezeit

Hallo,
nach der regulären Kündung des Schulvertages innerhalb der Probezeit meiner Tochter, verlangt die Schule noch zwei weitere Monatsraten (Jan + Febr) obwohl meiner Tochter seit Dezember eine andere Schule besucht. Ist dies nicht gesetzlich unzulässig auch wenn ein anderer § im Vertrag steht?

viele Grüße

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Kündigung Probezeit


7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(51272 Beiträge, 23631x hilfreich)

Da wäre Vertragsrecht passender als Arbeitsrecht ...



quote:
Ist dies nicht gesetzlich unzulässig auch wenn ein anderer § im Vertrag steht?

Eventuell möglicherweise aber auch gar nicht.

Zur genaueren Beurteileung müsste man mindestens die Klausel idealerweise jedoch den gesamten Vertrag kennen.





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"Die Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung/Interpretation dar !

"

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#2
 Von 
wbott
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

vielen Dank für die Antwort, hier der entspr. Auszug:
12) Einschreibe- und Studienbedingungen
1.a Einschreibung / Probezeit: Die Einschreibung erfolgt jeweils für ein Schuljahr und ist, auch hinsichtlich der gewählten Belegung, grundsätzlich unwiderruflich. Änderungen der Belegung sind nur mit Zustimmung des SDI möglich. Mit der Einschreibung erklärt der/die
Studierende, im Besitz der erforderlichen Zugangsberechtigung zu sein. Die jeweils erforderlichen Deutschkenntnisse sind auf Verlangen in einer Einzelprüfung nachzuweisen.
Bei Neueinschreibung zu Beginn des Schuljahres gelten die ersten 6 Monate als Probezeit. Das SDI ist berechtigt, die Einschreibung bei Leistungsmängeln (2 x Note 5 bzw. 1 x Note 6) zum Ende der Probezeit aufzulösen. Das SDI ist berechtigt aber nicht verpflichtet, die
Probezeit zu verlängern. Das Nichtbestehen der Probezeit berechtigt nicht zur Rückforderung geleisteter oder Verweigerung geschuldeter Zahlungen.
Die Einschreibung ist angenommen, sofern das SDI nicht innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Einschreibung die Aufnahme ablehnt. Die Ablehnung ist nur bei Fehlen schulrechtlicher Voraussetzungen oder aus wichtigem Grunde möglich. Sie wird der/dem Studierenden
schriftlich unter Angabe der Gründe mitgeteilt. Die Aufnahme auf Probe unter Vorbehalt des Nachweises der erforderlichen
Deutschkenntnisse erfolgt auf Risiko des/der Studierenden.
Mit der Einschreibung erkennt die/der Studierende die im Vorlesungsverzeichnis abgedruckten und/oder durch Aushang bekannt
gemachten Verwaltungs- und Unterrichtsanordnungen als für sie/ihn verbindlich an.
2. Gebühren / Zahlungsbedingungen: Die Gebühren bestehen aus der Einschreibegebühr, dem Studentenwerksbeitrag und den
Studiengebühren, die sich aus dem gültigen Vorlesungsverzeichnis und den Aushängen ergeben.
Die Studiengebühren sind bei monatlicher Zahlungsweise jeweils zum fünfzehnten Tag eines jeden Monats, bei halbjährlicher Zahlung
jeweils zu Semesterbeginn zur Zahlung fällig. Die Einschreibegebühr ist mit der ersten Zahlung fällig. Der Studentenwerksbeitrags ist
jeweils zu Semesterbeginn fällig. Maßgeblich ist der Eingang auf dem Konto des Instituts.
Mit der Einschreibung werden die Gebühren als verbindlich anerkannt. Die/der Studierende versichert, zur vollständigen und pünktlichen
Bezahlung der Gebühren in der Lage zu sein.
Die Verpflichtung zur vollständigen und pünktlichen Bezahlung der Gebühren besteht unabhängig von der Teilnahme am Unterricht, es sei
denn, der Vertrag kann von der/dem Studierenden aus wichtigem, nicht von ihr/ihm zu vertretenden Grunde rechtmäßig gekündigt werden
(siehe Ziffer 5). Nichtantritt, Aufgabe oder Unterbrechung der Ausbildung oder Nichtvorlage der Nachweise zur Zugangsberechtigung
berechtigen ebenso wenig zur Zahlungseinstellung wie die Aufnahme oder Fortsetzung einer Ausbildung an einer anderen Einrichtung.
Mit der Einschreibung erklärt die/der Studierende, dass für das jeweilige Schuljahr Schulgeld im Rahmen einer anderweitigen öffentlichen
Förderung (BaFöG ausgenommen) weder erstattet wurde noch erstattet werden wird. Der staatliche Schulgeldersatz (siehe Art. 47
Bayrisches Schulfinanzierungsgesetz) ist bei den ausgewiesenen Gebühren bereits berücksichtigt. Die Teilnahme am Unterricht ist
Voraussetzung für die Gewährung von Schulgeldersatz. Die/der Studierende wird darauf hingewiesen, dass sie/er bei Nichtteilnahme am
Unterricht oder Abbruch der Ausbildung zur Bezahlung der vollen Unterrichtsgebühr verpflichtet ist.
5. Kündigung: Der Vertrag endet mit Ablauf des Schuljahres, ohne dass es einer Kündigung (123recht.net Tipp: Kündigung Arbeitsvertrag Arbeitnehmer ) bedarf. Das Recht zur außerordentlichen
Kündigung während des Schuljahres aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Der/dem Studierenden steht ein Recht zur außerordentlichen Kündigung nur bei Vorliegen von Gründen zu, die die Fortsetzung der
Ausbildung bis zum Schuljahresende objektiv unmöglich oder unzumutbar machen und nicht von der/dem Studierenden zu vertreten sind.
Die Gründe sind dem SDI durch Vorlage geeigneter Dokumente (amtsärztliches Attest u.ä.) nachzuweisen.
Das SDI ist zur außerordentlichen fristlosen Kündigung insbesondere bei Störungen des Unterrichtsbetriebes, die auch nach Abmahnung
nicht eingestellt werden, oder bei andauerndem Zahlungsverzug berechtigt. Das Recht, Schadensersatz zu verlangen, bleibt unberührt.
Die Kündigung bedarf der Schriftform.

Die Kündigung ist schriftlich erfolgt und wurde von der Schule angenommen, jedoch mit dem Hinweis, dass noch zwei weitere Monate Schulgeld eingezogen wird.
Soweit ich weiss, ist eine Probezeit doch gesetzlich geregelt und daher die Forderung zwei weiterer Schulraten unzulässig.

wäre toll wenn sich jemand meldet.
vielen Dank

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#3
 Von 
blaubär+
Status:
Junior-Partner
(5791 Beiträge, 2212x hilfreich)

.. tja - auch wenn es nicht arbeitsrecht ist: der text liest sich so, als gehe die schule davon aus, dass nur sie in der probezeit kündigen könnte oder wollte. dass schüler davon gebrauch machen, scheint mir gar nciht vorgesehen. damit habt ihr wohl gute chancen, dass eure kündigung durchgehen wird, vermute ich, wenn auch nicht ohne streit. dass die schule noch zwei monate geld fordert, könnte daraus resultieren, dass es heißt: die schule "ist berechtigt, die Einschreibung ... zum Ende der Probezeit aufzulösen ". die guten leute übersehen dabei geflissentlich ihre eigene bedingung: bei Leistungsmängeln (2 x Note 5 bzw. 1 x Note 6)

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#4
 Von 
guest-12309.07.2016 16:31:25
Status:
Junior-Partner
(5012 Beiträge, 2240x hilfreich)

quote:
Soweit ich weiss, ist eine Probezeit doch gesetzlich geregelt und daher die Forderung zwei weiterer Schulraten unzulässig.

Da es sich hier aber nicht um Arbeitsrecht handelt, sind die gesetzlichen Bestimmungen dazu auch völlig unerheblich.

Ich lese aus dem Vetrag ebenfalls nur eine einseitige Kündigungsmöglichkeit der Schule während der Probezeit.
Die einzig festgehaltene ausserordentliche Kündigungsmöglichkeit für den Schüler wäre:

"Der/dem Studierenden steht ein Recht zur außerordentlichen Kündigung nur bei Vorliegen von Gründen zu, die die Fortsetzung der Ausbildung bis zum Schuljahresende objektiv unmöglich oder unzumutbar machen und nicht von der/dem Studierenden zu vertreten sind.
Die Gründe sind dem SDI durch Vorlage geeigneter Dokumente (amtsärztliches Attest u.ä.) nachzuweisen."

Ob die ganzen Klauseln so wirksam sind, müsste man an anderer Stelle klären. Vermutlich trifft hier eher Vertragsrecht zu.

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#5
 Von 
TiA2010
Status:
Praktikant
(983 Beiträge, 415x hilfreich)

Der Schüler ist schlecht - die Schule kündigt ihm. Erstattet wird aber nichts (bezogen auf den Leistungsraum).

Kündigung aus wichtigem Grund durch den Schüler (z.B. Unfall, langmonatige Genesung, Aufenthaltserlaubnis in D erlischt). Der Wechsel zu einer anderen Schule ist vom Schüler zu verantworten. Ich sehe da auch schlechte Karten.

Die Schule muss personell planbar arbeiten können, und das geht natürlich nur Semesterweise.

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#6
 Von 
wbott
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

vielen Dank,
Ihr habt hier Aspekte angeführt, die ich so noch nicht
berücksichtigt hatte.

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#7
 Von 
blaubär+
Status:
Junior-Partner
(5791 Beiträge, 2212x hilfreich)

.. um nicht missverstanden werden: wenn die schule sich eine probezeit vorbehält, muss die dies m.e. auch den schülern zubilligen. wenn und da das nicht der fall ist, bestehen m.e. gute chancen, ohne weitere zahlungen aus dem vertrag zu kommen. da die schule ja etwas von euch will, könnt ihr in ruhe abwarten, was oder ob sie etwas an schritten einleitet.

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