Login/Registrieren

123recht

Magazin Forum Frag-einen-Anwalt.de

BERATUNG SOFORT

Telefonberatung Anwalt
Direktanfrage Beauftrag-einen-
Anwalt.de Anwalt
Verzeichnis Recht
Shop

Suche

Los

 1216 Besucher, 16 Anwälte online

Sie sind hier:  www.123recht.net » Nachrichten » International » 

Kuba stellt weitere Freilassungen von Dissidenten in Aussicht

Parlamentspräsident: Freigekommene können im Land bleiben

Nach Kubas Ankündigung, 52 politische Häftlinge freizulassen, hat Parlamentspräsident Ricardo Alarcón die Freilassung weiterer Dissidenten in Aussicht gestellt. Bei einem Treffen internationaler Parlamentspräsidenten in Genf sagte Alarcón am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP, in den Verhandlungen mit der katholischen Kirche über die Freilassung der 52 Häftlinge habe die Führung in Havanna ihren Willen deutlich gemacht, "alle Menschen aus dem Gefängnis herauszubekommen", die nicht "dem Leben anderer Menschen" geschadet hätten.

Alarcón versicherte zudem, dass alle freigelassenen Dissidenten auf Wunsch in Kuba bleiben könnten. Die Einigung über die Freilassung sehe lediglich vor, dass die Betroffenen das Land verlassen könnten. Es gebe aber auch Fälle von vor einigen Jahren freigelassenen Häftlingen, "die zu Hause sind", fügte der Parlamentspräsident hinzu.

Nach Verhandlungen mit Spanien und der katholischen Kirche hatte die kubanische Führung Anfang Juli überraschend angekündigt, 52 politische Häftlinge freizulassen. Sie gehören zu einer Gruppe von insgesamt 75 Regierungsgegnern, die im März 2003 festgenommen und zu Haftstrafen zwischen sechs und 28 Jahren verurteilt worden waren. Nach Angaben der von der kommunistischen Regierung geächteten, aber geduldeten Kubanischen Kommission für Menschenrechte und nationale Versöhnung, gäbe es in Kuba nach der Freilassung der 52 Häftlinge noch 115 politische Gefangene.

---

---

Eine erste Gruppe von elf Dissidenten reiste vergangene Woche nach Spanien aus. Am Dienstag sollten eigentlich acht weitere folgen. Aus dem spanischen Außenministerium verlautete jedoch, dass die Ausreise wegen fehlender Plätze in Linienmaschinen verschoben worden sei.

Zehn der freigelassenen Dissidenten hatten sich am Montag in einem Schreiben an die EU-Mitgliedstaaten gegen eine Lockerung der Haltung der Europäischen Union gegenüber Kuba ausgesprochen. "Unsere Ausreise nach Spanien darf nicht als Geste des guten Willens betrachtet werden, sondern als Verzweiflungstat des Regimes auf seiner dringenden Suche nach Krediten jeder Art", schrieben sie. Die Oppositionellen riefen die EU auf, "bei ihrem Dringen auf eine Demokratisierung Kubas nicht nachzulassen".

20. Juli 2010 - 15.47 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2010

---