Kritik und Empörung nach Westerwelle-Äußerungen zur Hartz-IV-Debatte
AFP VOM 12.2.2010 | Nachrichten - Nachrichten | 1501 Aufrufe Mehr zum Thema:Hartz-IV
Grüne: Sozialhetze - SPD: Politische Brandstiftung
Die Qualifizierung der Hartz-IV-Debatte als "sozialistische Diskussion" durch FDP-Chef Guido Westerwelle hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Die SPD sprach am Freitag von "sozialer Entgleisung" und nannte Westerwelle einen "politischen Brandstifter", die Grünen warfen dem FDP-Chef "Sozialhetze" vor. Kritik kam auch von Sozialverbänden, Gewerkschaften und aus den Kirchen, während Westerwelle seine Vorwürfe erneuerte.
Westerwelle verliert "in seiner Panik über den Umfrageabsturz den Verstand und den Anstand", erklärte die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft. Wer so "über die Schwächsten der Gesellschaft herzieht, ist ein politischer Brandstifter". Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sprach von einer "wirklichen Entgleisung" und forderte Westerwelle auf, "das in Ordnung zu bringen".
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte in Berlin: "Diese Sozialhetze ist eines Vizekanzlers und deutschen Außenministers unwürdig." Westerwelle trage Verantwortung für das ganze Land "und nicht nur für seine Klientelinteressen". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse im Bundestag "diese Ausfälle gegen Millionen von Menschen" klar zurückweisen. Die Linke nannte Westerwelle eine "Zumutung und Belastung für alle". Parteivize Klaus Ernst warf dem FDP-Politiker "offene Verfassungsfeindlichkeit" vor.
Westerwelle hatte nach dem Karlsruher Urteil erklärt, die Debatte zur möglichen Anhebung der Hartz-IV-Sätze trage "sozialistische Züge". Er schrieb in einem Beitrag für die "Welt": "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein." Merkel distanzierte sich von der Wortwahl ihres Vizekanzlers. "Das ist sicher weniger der Duktus der Kanzlerin", sagte Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach. Inhaltlich wollte die Merkel-Sprecherin die Aussagen nicht kommentieren.
Westerwelle verteidigte am Freitag seine Wortwahl. Wer arbeite, müsse mehr haben als derjenige, der nicht arbeite. Wenn man das in Deutschland nicht mehr sagen dürfe, "dann ist das ein Weg in eine sozialistische Diskussion, den ich keinesfalls akzeptieren werde", sagte der FDP-Chef in Berlin.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnte davor, Hartz-IV-Bezieher gegen Geringverdiener auszuspielen. "Mit seiner verbalen Attacke verhöhnt der FDP-Parteivorsitzende Millionen Menschen, die Hartz-IV beziehen ebenso wie diejenigen, die für Hungerlöhne arbeiten", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer. "Nicht die Höhe der Sozialleistungen, sondern Niedriglöhne und die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich bedrohen den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft."
DGB-Chef Michael Sommer sagte im MDR: "Jeder, der langzeitarbeitslos ist, muss menschenwürdig behandelt werden und dafür hat der Staat aufzukommen." Es stimme, dass diejenigen, die arbeiten, mehr Geld bekommen sollten als Arbeitslose. Von ihrer Arbeit müssten sie aber auch "menschenwürdig leben können". Sommer verwies auf die Forderung nach Mindestlöhnen, die vor allem von der FDP "torpediert" worden sei.
Kritik kam auch von dem stellvertretenden Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider. "Es ist nicht redlich, wenn Guido Westerwelle Geringverdiener gegen Hartz IV-Bezieher ausspielen will", sagte Schneider den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgabe). "Das Lohnniveau in unserem Land ist das wahre Problem, nicht Hartz IV. Wir haben zu wenige tarifliche bezahlte Arbeitsplätze."
12. Februar 2010 - 15.55 Uhr
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