Kremlkritiker Nawalny muss Dienstag vor Polizei erscheinen
AFP VOM 30.7.2012 | Nachrichten - Allgemein | 520 Aufrufe
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Oppositioneller soll Staatsfirma um 25.000 Euro geschädigt haben
Der russische Kremlkritiker Alexej Nawalny ist für Dienstag erneut bei der Polizei in Moskau einbestellt worden. Ursprünglich sollte bereits am Montag ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eröffnet werden, dann sei ihm der neue Termin am Dienstag um 11.00 Uhr mitgeteilt worden, sagte Nawalny. Dem Oppositionsführer droht eine Anklage, weil er zwischen April und August 2009 den staatlichen Holzbetrieb Kirowles um mehr als eine Million Rubel (etwa 25.000 Euro) geschädigt haben soll.
Nawalny war damals Berater des Gouverneurs der rund 900 Kilometer östlich von Moskau gelegenen Region Kirow. Sollte er verurteilt werden, könnte er zwischen zwei und fünf Jahre Haft erhalten. Der 36-jährige Blogger ist einer der bekanntesten Kritiker von Präsident Wladimir Putin und gehörte zu den wichtigsten Organisatoren der Demonstrationen gegen dessen dritte Amtszeit. Die gegen ihn gerichteten Vorwürfe weist Nawalny entschieden zurück.
Die Opposition steht in Russland zunehmend unter Druck. Seit Putins Amtsantritt wurden unter anderem das Demonstrationsrecht verschärft und die Arbeitsbedingungen für Nichtregierungsorganisationen erschwert. Des Weiteren plant die Regierungspartei Einiges Russland ein Gesetz, das nach Ansicht der Opposition die Zensur des Internets nach chinesischem Vorbild ermöglicht.
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