Kreditverkäufe durch Banken und Sparkassen

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Kreditinstitute sind in den letzten Jahren dazu übergegangen, Darlehensforderungen an Finanzinvestoren abzutreten. Dies gilt insbesondere für Finanzierungen, deren Rückzahlung zweifelhaft erscheint. Die Geldhäuser trennen sich auf diese Weise von Ausfallrisiken, die ihre Bilanzen zu belasten drohen.

Neue Gläubiger sind oft Fonds oder Beteiligungsgesellschaften, die am Erwerb und am Einzug zumeist größerer Pakete mit notleidenden Forderungen interessiert sind. Bei der Preisfindung wird das mutmaßliche Ausfallrisiko berücksichtigt, indem man von der Höhe der Forderungen Abschläge vornimmt.

Bernhard J. Faßbender
seit 2007 bei
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Rechtsanwalt
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Teilweise soll es vorgekommen sein, dass auch ordnungemäß geführte Finanzierungen „beigemischt“ wurden, um zu verkaufende Kredittranchen attraktiver zu machen.

Da der neue Gläubiger an einer langfristigen Geschäftsbeziehung mit den Kunden kein Interesse hat, beendet er die Darlehensengagements, ggf. auch durch Kündigung. Erfolgt keine Rückzahlung, kommt es zur Verwertung der Sicherheiten; bei Baufinanzierungen wird alsbald die Zwangsversteigerung beantragt.

Rechtslage

Grundsätzlich ist eine Forderungsabtretung ohne Zustimmung des Schuldners möglich. Voraussetzung ist lediglich, dass sie nicht gegen ein Gesetz verstößt oder vertraglich ausgeschlossen ist. Das gilt für Privatpersonen und Geschäftsleute gleichermaßen. Daher übertragen viele Unternehmen ihre Außenstände an Inkasso- oder Factoringgesellschaften, um sich Liquidität zu verschaffen.

Der Grundsatz ist jedoch auf die vorerwähnten Fälle des Kreditverkaufs durch Banken und Sparkassen nicht uneingeschränkt übertragbar. Diese können zwar notleidende Darlehen ohne Zustimmung ihrer Kunden veräußern, denn die Rechtsprechung geht davon aus, dass in solchen Fällen keine Verpflichtungen - z. B. das Bankgeheimnis - verletzt werden. Begründet wird dies mit der Wahrnehmung berechtigter Interessen.

Davon ist jedoch bei ordnungsgemäß geführten - also nicht notleidenden - Finanzierungen nicht auszugehen. Eine Abtretung ohne Zustimmung des Betroffenen stellt nach Ansicht des Verfassers eine Vertragsverletzung des Kreditinstituts dar, die zum Schadensersatz verpflichtet. Allerdings liegt Rechtsprechung zu dieser Frage noch nicht vor.

Kommt es zu einem Forderungsübergang, ändert dies nichts am Inhalt des zugrunde liegenden Vertrages mit dem Kunden. Der neue Gläubiger übernimmt also alle Rechte und Pflichten, die das abtretende Geldinstitut gegenüber dem Kreditnehmer hatte. Dessen Rechtsposition bleibt unangetastet.

Handlungsempfehlung

Daraus folgt, dass eine Kreditkündigung durch einen neuen Gläubiger nur unter den gleichen Voraussetzungen möglich ist, die bislang vom Kreditinstitut zu beachten waren.

Entsprechendes gilt für die Verwertung der Sicherheiten. So sind beispielsweise Baufinanzierungen in aller Regel durch Grundschulden an einem Beleihungsobjekt gesichert. Für welche Forderungen die Grundschulden im Einzelnen haften und unter welchen Voraussetzungen aus ihnen die Vollstreckung zulässig ist, ergibt sich aus einer besonderen Vereinbarung der Kreditvertragsparteien. Die oft als Zweckbestimmungserklärung oder als Sicherungszweckvereinbarung bezeichnete Abrede ist auch für den neuen Gläubiger verbindlich.

Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, das dieser seine Position durch bestimmtes oder gar aggressives Verhalten zu verbessern sucht. Fordert er den Kreditnehmer zu Verhandlungen auf, sollte ein Rechtsanwalt hinzugezogen werden, auch wenn insofern keine Rechtsschutzversicherung eintritt. Ist erst einmal die Verkaufsvollmacht für die beliehene Immobilie erteilt, ein Anerkenntnis abgegeben oder eine andere ungünstige Vereinbarung geschlossen, wird der Weg für einen guten Ausgang der Sache zumeist schwer. Der dann drohende Schaden ist oft unverhältnismäßig hoch.

Wird ohne hinreichenden Grund das Darlehen gekündigt oder gar die Zwangsvollstreckung betrieben, empfiehlt es sich für die Betroffenen, sofort zu handeln und notfalls den Klageweg zu beschreiten. Soweit ein Rechtsschutzversicherungsvertrag mit Privatrechtsschutz besteht, wird in der Regel hierfür Deckungsschutz gewährt.

> Unberechtigten Kreditkündigungen kann mit einer Feststellungsklage begegnet werden. Gegen Vollstreckungsmaßnahmen besteht die Möglichkeit einer Vollstreckungsgegenklage. Damit der Gläubiger nicht während des laufenden Rechtsstreits vollendete Tatsachen schafft, muss ggf. vorab die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung erreicht werden.

Bernhard J. Faßbender
Rechtsanwalt – Bankkaufmann
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Bernhard J. Faßbender
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Lehrbeauftragter für Wirtschaftsrecht an der DIPLOMA Fachhochschule Nordhessen

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Bernhard J. Faßbender
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