Kostenerstattung für Rechtsberatung

Außergerichtliche Kosten sind immer schwer ersatzfähig, insbesondere, wenn weder die Gegenseite in Verzug war noch die Forderungen des Klägers offensichtlich bewußt (!) fälschlich erhoben wurden.

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--- editiert vom Admin

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>Das ist falsch.
Derartige außergerichtlichen Kosten sind nicht festsetzbar, so dass diese gesondert eingeklagt werden müssen.

@internationale solidaritaet. vormals Ali Baba

Wenn sie schon permanent mit solchen "Das ist falsch". Floskeln aufwarten, dann sollten Sie wenigstens Ihre Rechtsauffassung durch Quellenangaben belegen, was sie sicher noch tun werden.
Was in einem Vorverfahren nach dem SGG möglich ist, sollte doch auch im Falle der Zuordnung eines Anwalts im Rahmen der Beratungshilfe ffür einen Zivillprozeß möglich sein, wenn die Beratung der Rechtsverteidigung gedient hat. Oder kann man einem Hartz IV-Empfänger nicht zumuten, diese Kosten einzuklagen:
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"Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war."

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19b360952101.php

@n/a
Sie können versuchen die Festsetzung der begründbaren außergerichtlichen Kosten bei der Rechtsantragstelle des Amtsgerichts zu beantragen. Nehmen sie dafür alle Belege der Auslagen mit, die Ihnen für diesen Prozeß entstanden sind. Eine Gewähr für die volle Berücksichtigung besteht aber nicht..

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Ist der Gegner verpflichtet, dem Rechtsuchenden die Kosten der Wahrnehmung seiner Rechte zu ersetzen, hat er die gesetzliche Vergütung für die Tätigkeit des Rechtsanwalts zu zahlen. Der Anspruch geht auf den Rechtsanwalt über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Rechtsuchenden geltend gemacht werden (§ 9 BerHG)
Wäre es nicht absurd, die Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten abzulehnen und die obsiegenden Partei auf den Klageweg zu verweisen.

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Ali Baba zum Nächsten, sie vergleichen Äpfel mit Birnen, so daß sie sich auf dem Holzweg befinden. Sie konnten es wohl gar nicht abwarten, einen untauglichen Nachweis für Ihre Auffassung zu führen. Die den zitierten Entscheidungen zu Grunde liegenden Sachverhalte haben mit der Beratungshilfe überhaupt nichts zu tun (Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren- hier von weiterer Rechtsverfolgung abgesehen- außergerichtliche Vergleichsverhandlungen).
Hier geht es um Anwaltskosten, die im Rahmen der gerichtlich zugelassenen Beratungshilfe entstanden und von dem unterlegenen Prozeßgegner nach dem Gersetz ersetzt werden müssen
Ein Witz, eine Klage dann zu verlangen, wenn Kosten, die erstattungsfähig und berechenbar sind, ohne erforderliche Prüffung ihrer Notwendigkeit, festgesetzt werden können.

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