Konsequenzen nach Freisprüchen im Jalloh-Prozess gefordert

AFP VOM 9.12.2008 | Nachrichten - Nachrichten | 3900 Aufrufe Mehr zum Thema:

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Scharfe Kritik an Aussageverhalten der Polizeizeugen

Nach den Freisprüchen für zwei Polizisten im Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh haben Menschenrechtsgruppen und Parteien Konsequenzen gefordert. Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, erklärte, die gegen Polizisten laufenden Disziplinarverfahren müssten jetzt "konsequent und schnell zu Ende gebracht werden". Es sei erschütternd, dass offensichtlich vor allem befragte Polizisten eine Aufklärung des Falles unmöglich gemacht haben. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl forderte eine Entschädigung für die Familie von Jalloh und die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission.

Der aus dem westafrikanischen Sierra Leone stammende Jalloh war im Januar 2005 bei einem Brand in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben gekommen. Zwei Polizisten, denen eine Mitschuld vorgeworfen worden war, wurden am Montag vom Landgericht Dessau freigesprochen. Der Vorsitzende Richter hatte in ungewöhnlich harschen Worten die Polizei für das Scheitern des Verfahrens mitverantwortlich gemacht und die Ermittlungsarbeit kritisiert. Zudem warf er Polizeibeamten, die als Zeugen vor Gericht aussagten, Falschaussagen vor.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hatte inzwischen angekündigt, dass die Disziplinarverfahren gegen die betroffenen Polizisten wieder aufgenommen werden, sobald das Urteil rechtskräftig ist.

Pro Asyl bezeichnete das Aussageverhalten der Polizeizeugen als "Anschlag auf den Rechtsstaat". Die Organisation forderte, alle Todesfälle in Polizei- und Abschiebegewahrsam durch eine internationale Expertenkommission überprüfen zu lassen. Sevim Dagdelen, Mitglied der Linken-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss, erklärte, strukturelle Missstände und rassistische Einstellungen bei der Polizei dürften kein Tabu sein und müssten aufgedeckt werden. Der Dachverband afrikanischer Vereine und Initiativen in Berlin-Brandenburg, sprach angesichts des Ausgangs des Prozesses in Dessau von einem "Skandal für die deutsche Justiz".

9. Dezember 2008 - 18.13 Uhr

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