Kongress schützt US-Journalisten vor Verleumdungsklagen im Ausland

AFP VOM 28.7.2010 | Nachrichten - Nachrichten | 180 Aufrufe Mehr zum Thema:

Journalisten

Abgeordnete verabschieden Reform zu Anerkennung von Urteilen

Der US-Kongress hat ein Gesetz zum Schutz von US-Journalisten und anderen Publizisten gegen Verleumdungsklagen im Ausland verabschiedet. Nach dem einstimmigen Votum des Senats vergangene Woche stimmte am Dienstag (Ortszeit) auch das Repräsentantenhaus in Washington für das Gesetz. Befürworter der Reform hatten argumentiert, die zunehmende Tendenz, gegen US-Publizisten in Ländern mit strengeren Regeln juristisch vorzugehen, unterlaufe das in der US-Verfassung garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung. Die für die Demokratie wichtigen Medien würden so geschwächt.

Besonders in Großbritannien, Australien, Brasilien, Indonesien und Singapur werden den Angaben zufolge häufig Verleumdungsklagen gegen Journalisten, Autoren und andere Publizisten aus den USA eingereicht. Die Beschwerdeführer nutzen demnach die weniger liberalen Gesetze dieser Länder. Das nun verabschiedete Gesetz sieht vor, dass US-Bundesgerichte im Ausland gefällte Urteile gegen Publizisten wegen Verleumdung, die nicht mit den Vorgaben der US-Verfassung zur Meinungsfreiheit übereinstimmen, nicht anerkennen und vollstrecken dürfen. In diesen Fällen können Beschwerdeführer daher keine Entschädigungszahlungen aus dem US-Vermögen eines Publizisten erzwingen.

28. Juli 2010 - 11.45 Uhr

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