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Kommission zur Affäre Bettencourt in Frankreich eingesetzt

Als Konsequenz aus den Finanzaffären um den französischen Arbeitsminister Eric Woerth ist in Frankreich ein Ausschuss eingesetzt worden, der sich mit dem Problem "Interessenkonflikt" bei Ministern und anderen Amtsträgern befassen soll. Der Elyséepalast gab nach einer Kabinettsitzung in Paris bekannt, dass die dreiköpfige Kommission bis Jahresende ihre Vorschläge vorlegen solle. Das Parlament soll parallel dazu Überlegungen anstellen, ob Gesetzesänderungen oder andere Maßnahmen für Fälle von "Interessenkonflikten" nötig sind.

Die Justiz ermittelt im Zuge der Affären um die L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt auch wegen eines möglichen Interessenkonflikts bei Woerth. Dessen Ehefrau arbeitete jahrelang für die Vermögensverwaltung der heute 87-jährigen Bettencourt, die indirekt Steuerhinterziehung in Millionenhöhe eingestanden hat.

Woerth selbst war zu dieser Zeit als Haushaltsminister für Steuersünder zuständig. Darüber hinaus war er Schatzmeister der Regierungspartei UMP und nahm Spenden von Bettencourt in Empfang. Er bestreitet allerdings, dass er auch illegale Spenden in beträchtlicher Höhe erhalten habe. Sein Amt als Schatzmeister musste Woerth dennoch vor wenigen Wochen abgeben.

8. September 2010 - 15.21 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2010

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