Kommission zu Neonazis wird trotz SPD-Kritik eingesetzt
AFP VOM 7.2.2012 | Nachrichten - Allgemein | 1182 Aufrufe Mehr zum Thema:Terrorzelle, Kommission, Nazis
Bundeskabinett fasst Beschluss wie geplant am Mittwoch
Die Bundesregierung wird trotz Kritik aus der SPD am Mittwoch die Einsetzung der Bund-Länder-Kommission zur rechtsextremen Terrorzelle absegnen. Die SPD-geführten Länder stimmten dem Gremium trotz anfänglicher Bedenken zu, wie ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Berlin sagte. Die SPD hatte mehr Rechte für das Gremium verlangt, scheiterte damit allerdings.
Die Sozialdemokraten hatten darauf gedrängt, dass die Kommission selbst Ermittlungen zu der Mordserie vornehmen können soll. Nach Angaben des Innenministeriums soll die Expertengruppe aber lediglich die Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden sowie der Untersuchungsausschüsse des Bundestages und des Thüringer Landtages auswerten. Wegen der Forderungen der SPD hatte eine Verschiebung des für Mittwoch vorgesehenen Kabinettsbeschlusses zu der Kommission gedroht.
Insbesondere SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann hatte eigene Ermittlungsrechte der Bund-Länder-Kommission verlangt. Dies stieß aber auch bei den unionsgeführten Ländern auf Ablehnung. Eigene Ermittlungsrechte seien "rechtlich nicht möglich", sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der "Süddeutschen Zeitung".
Der Bund-Länder-Kommission werden die früheren Innensenator von Berlin und Hamburg, Ehrhart Körting (SPD) und Heino Vahldieck (CDU), der Münchner Strafrechtsexperte und Honorarprofessor Eckhart Müller und der einstige Bundesanwalt am Bundesgerichtshof, Bruno Jost, angehören.
Neben der Bund-Länder-Kommission befasst sich auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestages mit der rechtsextremen Mordserie, er kommt am Donnerstag zu seiner ersten regulären Sitzung zusammen. Der rechtsextremen Thüringer Zelle werden Morde an neun Migranten und einer Polizistin zur Last gelegt.
07.02.2012 - 16:30 Uhr
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