Kommission zieht im Streit um Beamtengehälter vor den EuGH
AFP VOM 6.1.2010 | Nachrichten - Nachrichten | 1589 Aufrufe Mehr zum Thema:Gehalt, Beamte
Brüsseler Behörde pocht auf 3,7 Prozent mehr Gehalt
Im Streit um die Gehaltserhöhung für fast 50.000 Beamte und Bedienstete der Europäischen Union zieht die Brüsseler Kommission nun vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. "Die Entscheidung liegt nun beim Gericht", sagte eine Sprecherin der Behörde. Das Kollegium habe sich einstimmig für die Klage beim EuGH entschieden.
Die EU-Kommission verlangt eine Erhöhung der Beamtengehälter um 3,7 Prozent, die EU-Staaten lehnen dies ab. Sie haben die Aufstockung der Bezüge um die Hälfte reduziert, also auf 1,85 Prozent. Die Staaten begründen dies mit der Wirtschaftskrise. Die Erhöhung gilt rückwirkend ab Juli 2009. Davon profitieren Beamte der Kommission, des Ministerrats, des Europaparlaments und des EuGH. Auch den Europaabgeordneten kommt jede Gehaltserhöhung zugute, weil ihre Grunddiät 37,5 Prozent der Bezüge eines EuGH-Richters beträgt. 1973 hatte der EuGH in einem ähnlich gelagerten Streit der EU-Kommission Recht gegeben.
Die Brüsseler Behörde beruft sich mit ihrer Forderung auf eine Klausel im 2004 reformierten Statut der EU-Bediensteten. Demnach erfolgt die Anhebung der Gehälter jährlich nach einer bestimmten rechnerischen Formel. Diese berücksichtigt die Entwicklung der Beamtengehälter in acht EU-Staaten mit hohem Lohnniveau sowie die Lebenshaltungskosten in Brüssel. Das Statut gilt bis 2012.
Die Bundesregierung ließ unterdessen Bedenken gegen das geltende Gehaltssystem für EU-Beamte erkennen. Der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans verwies auf eine bereits vorgesehene Bestandsaufnahme nach dem absehbaren Auslaufen des derzeit geltenden Systems. Die Regeln müssten einer kritischen Prüfung unterzogen werden. "Gerade in den Zeiten der Krise sollten auch politische Sensibilitäten eine Rolle spielen", sagte er.
Zuvor hatte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig Thiele, eine Überprüfung der automatischen jährliche Erhöhung der Gehälter der EU-Beamten verlangt. Die EU-Beamten seien im Vergleich etwa zu ihren deutschen Kollegen "Großverdiener", sagte er der "Bild"-Zeitung.
Derzeit liegen die Netto-Gehälter von Beamten bei der EU-Kommission zwischen 2550 Euro, etwa für eine Sekretärin, und 17.700 Euro für den Leiter einer Generaldirektion. Hinzu kommen diverse Extras, etwa Auslandszulagen und Reisespesen. Außerdem zahlen EU-Beamte deutlich weniger Steuern als etwa ihre deutschen Kollegen.
6. Januar 2010 - 15.30 Uhr
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