Kolumbiens Präsident darf nicht erneut kandidieren

AFP VOM 27.2.2010 | Nachrichten - Nachrichten | 471 Aufrufe Mehr zum Thema:

Uribe, Präsidentschaftswahlen

Verfassungsgericht stellt sich gegen Uribe

Der kolumbianische Präsident Alvaro Uribe kann nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren: Das Verfassungsgericht stellte sich gegen ein geplantes Referendum, mit dem dem rechtsgerichteten Politiker eine erneute Kandidatur bei den Wahlen im Mai ermöglicht werden sollte. Uribe akzeptierte den Urteilsspruch; als aussichtsreichster Kandidat gilt nun der ehemalige Verteidigungsminister Juan Manuel Santos.

Das Parlament in Bogotá hatte im September ein Verfassungsreferendum beschlossen, das Uribe eine dritte Kandidatur und damit auch eine dritte Amtszeit als Präsident ermöglichen sollte. Das entsprechende Gesetz wurde nun aber von den Richtern als nicht verfassungsgemäß kassiert. Es würde gegen die Grundprinzipien der Demokratie verstoßen, erklärte Gerichtspräsident Mauricio Gonzales. Gegen das Gesetz votierten sieben der neun Verfassungsrichter, die anderen beiden enthielten sich der Stimme.

Der Präsident sagte nach dem Urteilsspruch in der Hafenstadt Barranquilla, er werde die Entscheidung der Richter respektieren. Er wolle aber weiterhin Kolumbien dienen - "bis zu meinem letzten Tag". Er sei überzeugt, dass auch der nächste Präsident Sicherheit und Vertrauen garantieren werde, sagte Uribe.

Der rechtsgerichtete Uribe war 2002 erstmals an die Spitze des kolumbianischen Staates gewählt worden. Bereits für die Wiederwahl 2006 hatte der 57-jährige Jurist die Verfassung ändern lassen. Kolumbien gilt als engster Verbündeter der USA in Lateinamerika. Der Präsident erzielt in Umfragen regelmäßig Zustimmungsraten von um die 70 Prozent. Die Präsidentschaftswahl soll am 30. Mai stattfinden. Als aussichtsreichster Kandidat gilt nun Santos. Der 58-Jährige war von 2006 bis 2009 Verteidigungsminister, er gilt als Uribe-Vertrauter.

27. Februar 2010 - 10.23 Uhr

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