Kollision mit überholendem Auto, haftet der Linksabbieger mit?

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Verkehrsrecht Rubrik, Unfall, Linksabbieger

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1. Ausgangsüberlegung

KG, Beschluss vom 06.02.2008, Az. 12 U 115/07

Im deutschen Zivilrecht gilt der Grundsatz, dass ein Schadenersatz, z. B. für eine erlittene Sachbeschädigung an einem Auto, nur geschuldet wird, wenn – bei Vorliegen aller sonstigen Voraussetzungen - auch ein schuldhaftes Verhalten des Schädigers hinzukommt. Darüber hinaus gilt bei einem Verkehrsunfall, dass bereits grundsätzlich das (gefährliche) Betreiben eine KFZ genügt, um beiden Unfallbeteiligten im Regelfall und bei gleichen Schuldanteilen jeweils eine Verantwortlichkeit von 50 % zukommen zu lassen. So formuliert es beispielsweise ein deutsches Gericht: „Bei der Abwägung der Verschuldens- und Verursachungsbeiträge, die zu einem Unfall geführt haben, ist davon auszugehen, dass die jeweilige Betriebsgefahr von zwei Fahrzeugen gleich anzusetzen ist. Bei der anschließend erforderlichen Abwägung zwischen Verschulden einerseits und der mit dem Betrieb eines Fahrzeuges verbundenen Gefahr andererseits ist maßgeblich, wer die entscheidende Ursache für den Unfall setzte und wer es in der Hand hatte, eine Kollision zu vermeiden.“

Um die Frage, ob aber nicht ein Verschulden derartig hoch ist, dass nur der jeweils andere Unfallgegner haftet, wird viel gestritten. Ein Paradefall, wo nahezu jede Haftungsquote vertreten wird, ist der Fall, wo jemand links abbiegt, keine 2. Rückschau durchführt und sodann mit einem anderen, überholenden Fahrzeug kollidiert. Dieser Fall kann hier nicht in allen Verästelungen erörtert werden, allerdings kann eine neue, interessante Entscheidung des Kammergerichts die Rechtslage ein wenig veranschaulichen.

Hans-Christoph Hellmann
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2. Der Fall

Das Kammergericht (KG) hat entschieden, dass „im Falle der Kollision mit einem Überholer der Linksabbieger nachweisen muss, dass und weshalb er ein Überholen des Nachfolgenden habe ausschließen können; bloßes korrektes Einordnen und Zeichengeben befreit nicht von der zweiten Rückschau. Beginnt der Linksabbieger mit dem Abbiegevorgang, ohne zweite Rückschau und ohne das weitere Verhalten des Nachfolgenden abzuwarten, kommt seine Mithaftung nach einer Quote von 1/3 in Betracht.“

Im betreffenden Fall fuhr die Klägerin in der Mitte der Fahrbahn und betätigte vor einem Wendemanöver den linken Blinker, hatte aber nicht die letzte Rückschau (Schulterblick) sorgfältig genug vorgenommen. Insbesondere konnte die Klägerin nicht nachweisen, dass das Beklagtenfahrzeug hinter ihr gestanden habe, während beide noch Gegenverkehr abwarteten und erst in dem Moment ausgeschert sei, als sie bereits mit dem Abbiege bzw. Wendemanöver begonnen habe. Damit habe die Klägerin auch nicht beweisen können, dass sie im Moment des Abbiegens nicht mit einem Überholen des Fahrzeuges der verklagten Überholerin habe rechnen müssen.

Deshalb nahm das Berufungsgericht auch eine Mithaftung der klagenden, abbiegenden Fahrerin an. Innerorts sei nämlich grundsätzlich damit zu rechnen, dass Fahrzeuge auch dann überholen, wenn eine Absicht des Vorausfahrenden zum Abbiegen bzw. Wenden angezeigt sei. Bloßes korrektes Einordnen und Zeichengeben befreie nämlich (was zutreffend ist) von der zweiten Rückschau nicht. Auf schmalen Straßen seien Linksabbieger unter Umständen auch nach der zweiten Rückschau zur weiteren Beobachtung des Nachfolgenden verpflichtet.

Das Verschulden der Klägerin, läge darin, dass sie das Wendemanöver begonnen habe, ohne das weitere Verhalten des Beklagtenfahrzeugs abzuwarten, bzw. sich mit diesem – gegebenenfalls auch durch Handzeichen – zu verständigen.

3. Fazit

Wie Sie also sehen, ist die Haftung bzw. die Haftungsquote eine Gegebenheit, die durch alle Aspekte des Falles beeinflusst werden kann. Obwohl es sich dem Laien aufdrängt, dass ein Fahrer, der bei betätigtem Blinker der Vorderfahrerin dennoch den Überholvorgang fortsetzt, eigentlich den Unfall verursacht, sieht es das Straßenverkehrsrecht durchaus anders. Daher sind in derartigen Fällen viele Argumente und alle genauen Aspekte des Falles (neben schwierigen Beweisfragen) entscheidend, um eine Haftungsquote zwischen 0-100 % zugunsten oder zulasten der betreffenden Mandantschaft ggf. zu realisieren.

Es versteht sich von selbst, dass dem nur durch eine professionelle Sachbearbeitung auch Rechnung getragen werden kann. Nun gilt in Deutschland die Pflichtversicherung, d. h. Sie haben als Geschädigte / Geschädigter stets einen Haftpflichtversicherer des Unfallgegners, der den Unfall regulieren muss. Selbstverständlich wird Ihnen der gegnerische Haftpflichtversicherer weder Hilfestellungen zum Umfang seiner Haftung geben, noch Sie über alle wesentlichen Schadenspositionen aufklären.

Neuerdings, vorallem seit Geltung des neuen Rechtsdienstleistungsgesetzes, erlebe ich es häufiger, dass Werkstätten anbieten, eine „unkomplizierte“ und gänzlich „unbürokratische“ Abwicklung zu ermöglichen. Meist behaupten sie, mit dem Versicherer zusammenzuarbeiten; versprechen und erklären dann, dass ja ein Anwalt überhaupt nicht erforderlich sei, zumal man ja auch gleich einen netten Gutachter zur Hand habe, der alles ausrechnen könne und man so schnell regulieren könne.

Tatsächlich heißt dies aber, dass Ihr Recht auf einen unabhängigen Rechtsbeistand (Anwalt) sowie einen Gutachter Ihrer Wahl umgangen wird und man Kostenpositionen unmerklich kürzt, ohne es Ihnen zu sagen. Es „spielen“ dabei Leute mit Ihrem Fall, denen einerseits profunde juristische Kenntnisse fehlen und die andererseits jedwede Unabhängigkeit vom Schadenversicherer vermissen lassen. Selbst wenn Sie eine teilweise Haftung treffen sollte, wird es sich im Ergebnis meistens lohnen, einen unabhängigen Anwalt einzuschalten. Zumal er Ihnen im Regelfall nur die Kosten berechnen wird, die auch der gegnerische Versicherer bezahlt. Oder aber er wird jedenfalls vorher genau aufzeigen, welche etwaigen Mehrkosten anfallen. Daher: Vertrauen ist gut, Anwalt ist besser!

Gerne können Sie auch mich bundesweit beauftragen. Wollen Sie mehr über mich erfahren? Dann lesen Sie bitte meine anderen Ratgeber auf dieser Webpräsenz (s. oben den weiterführenden link) oder kommen gezielt und gerne zunächst unverbindlich auf mich zu! Für den Fall der Fälle unterhalte ich auch ein Notfalltelefon, das Sie dann gerne einsetzen können, wenn es darauf ankommt!

(c) 2012

Hans-Christoph Hellmann
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Versicherungsrecht

Eiermarkt 2, 30938 Burgwedel
Tel. 05139 970 3334

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