Körperbehinderte Schüler haben Anspruch auf Zubehör für Rollstuhl

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Behinderte Menschen, die in einem Kraftfahrzeug nur in einem Rollstuhl sitzend transportiert werden können und zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Schulpflicht auf einen solchen Transport angewiesen sind, haben einen Anspruch gegen ihre gesetzliche Krankenversicherungauf auf Gewährung eines so genannten Kraftknotens als Zubehör zu ihrem Rollstuhl. Dies hat das LSG Rheinland-Pfalz jüngst in einer am 20.03.2008 veröffentlichten Entscheidung klargestellt, die Kammer hat jedoch wegen der grundsätzlicher Bedeutung die Revision zugelassen (LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.02.2008 - L 5 KR 129/07).

Der auf einen Rollstuhl angewiesene Kläger war nach dem Landesschulgesetz verpflichtet, am Sonderschulunterricht teilzunehmen. Unter der Woche wohnte er in einem Schulinternat. Da er eine spezielle Sitzschale brauchte, konnte er in einem Fahrzeug nur im Rollstuhl sitzend transportiert werden. Die Krankenkasse lehnte seinen auf Versorgung mit einem sogenannten Kraftknoten gerichteten Antrag mit der Begründung ab, dass dieser nicht in die Zuständigkeit der Krankenkasse falle und im Übrigen der Fahrzeuginhaber für einen sicheren Transport zu sorgen habe.

Marc Melzer
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Bei dem Kraftknoten werden am Rollstuhlrahmen Vorrichtungen verschraubt, die eine Befestigung der Gurte des im Fahrzeug angebrachten Rollstuhlrückhaltesystems ermöglichen. Der Rollstuhlfahrer kann so wesentlich sicherer als mit herkömmlichen Rückhaltesystemen transportiert werden.

Das Landessozialgericht hat die zusprechende Entscheidung des Sozialgerichts bestätigt, wonach der Kläger Anspruch auf Ausstattung seines Rollstuhls mit dem Kraftknoten hat. Soweit der Behinderte zur Erfüllung der Schulpflicht auf einen Transport in einem Kraftfahrzeug angewiesen sei und nur im Rollstuhl sitzend transportiert werden könne, zähle der Transport in einem Kraftfahrzeug auch zu den Grundbedürfnissen des täglichen Lebens, für deren Erfüllung die Krankenkasse sehrwohl zuständig sei. Der Sicherheitsvorteil durch den Kraftknoten sei so groß, dass der Behinderte nicht auf andere Systeme verwiesen werden könne. Für die am Rollstuhl zu montierenden Teile des Sicherheitssystems sei auch nicht der Fahrzeuginhaber verantwortlich.

Marc O. Melzer
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Guten Tag Herr Melzer,
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