Koch will härteres Strafrecht auch bei Kindern anwenden
AFP VOM 14.1.2008 | Nachrichten - Gesetzgebung | 8455 Aufrufe Mehr zum Thema:Strafrecht, Jugendstrafrecht
Streit belastet zunehmend große Koalition
Ungeachtet massiver Kritik von Experten und der Opposition hat der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in der Debatte um härtere Strafen nachgelegt. In Ausnahmefällen müsse das Jugendstrafrecht auch bei Kindern angewandt werden, forderte Koch in der "Bild am Sonntag". Von SPD-Fraktionschef Peter Struck verlangte der Ministerpräsident eine Entschuldigung für den Verdacht, dass Koch froh sei über den brutalen Überfall in der Münchner U-Bahn. Die Debatte belastet zunehmend die große Koalition in Berlin.
Koch betonte in der "BamS", er wolle keine Schnellschüsse. Es gebe aber eine "sehr aggressive Kriminalität einer sehr kleinen Gruppe" von unter 14-Jährigen. Oft würden diese auch noch von Erwachsenen benutzt, die auf die Strafunmündigkeit der Täter setzten. Der Justiz warf Koch fehlende Härte vor. Auch bei 20-Jährigen werde noch Jugendstrafrecht angewendet, um mildere Strafen verhängen zu können. "Das ist ein falsches Signal."
Der Präsident des Amtsgerichts Münchens, Gerhard Zierl, prangerte Politiker an, die Richter "diffamierten". Forderungen nach Gesetzesänderungen seien im Prinzip in Ordnung, sagte Zierl dem Magazin "Focus". Bei der Form, in der dies vorgebracht werde, seien aber die "Grenzen überschritten".
Zu den Äußerungen Strucks sagte Koch der "BamS": "Ich glaube, er täte sich einen Gefallen, wenn er sich entschuldigen würde." Der SPD-Fraktionschef hatte gesagt: "Ich glaube, dass Roland Koch ja eigentlich von Herzen froh war, dass dieser schreckliche Vorfall in München in der U-Bahn passiert ist." In Hessen wird in zwei Wochen gewählt. Umfragen zufolge droht der CDU der Verlust der absoluten Mehrheit.
Merkel sagte in Braunschweig: "Ich fordere den SPD-Vorsitzenden auf, hier Vernunft einkehren zu lassen und und nicht noch die Absicherung von wirklich abenteuerlichen Sprüchen zu betreiben." Die SPD habe "einen Ton angeschlagen, der selbst mit laufenden Landtagswahlkämpfen nicht zu rechtfertigen ist", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla der Zeitschrift "Super Illu". Dies könne "Auswirkungen auf die weitere Zusammenarbeit" in der Koalition haben.
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13. Januar 2008 - 18.24 Uhr
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Seiten in diesem Artikel: Seite 1: Niedersachsen gegen Ausweitung des Strafrechts auf KinderSeite 2: Hessen mit höchster Zunahme von Jugendgewalt bundesweitSeite 3: Koch will härteres Strafrecht auch bei Kindern anwendenSeite 4: Zeitung: Beckstein will eigenes Sicherheitskonzept vorlegenSeite 5: Vorsitzender von Bundestags-Innenausschuss attackiert MerkelSeite 6: Koch stößt mit Jugendstrafen-Forderung auf breite AblehungSeite 7: Koalition signalisiert Wille zur weiteren ZusammenarbeitSeite 8: Beck fordert Mäßigung in der Debatte über Jugendkriminalität
