Koch stößt mit Jugendstrafen-Forderung auf breite Ablehung
AFP VOM 14.1.2008 | Nachrichten - Gesetzgebung | 8454 Aufrufe Mehr zum Thema:Strafrecht, Jugendstrafrecht
Kinderschutzbund und GdP gegen Ausweitung von Strafen
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) stößt mit seinem Vorschlag einer Ausweitung des Jugendstrafrechts auf Kinder auf breite Ablehnung. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) wies den Vorschlag ebenso zurück wie die Gewerkschaft der Polizei (GdP). "Wir brauchen doch keine Kinderknäste", sagte GdP-Chef Konrad Freiberg der "Passauer Neuen Presse". Der Vorschlag sei "populistisch und unseriös".
Koch hatte sich am Wochenende dafür ausgesprochen, das Jugendstrafrecht in Ausnahmefällen auch bei Kindern anzuwenden. Es gebe aber eine "sehr aggressive Kriminalität einer sehr kleinen Gruppe" von unter 14-Jährigen, begründete er seinen Vorstoß.
Dafür gebe es weder bei der Innenminister- noch bei der Justizministerkonferenz eine Mehrheit, sagte Schünemann im rbb-Inforadio. Es sei "richtig, dass auch Kinder unter 14 Jahren straffällig werden, und wenn es auch Serienstraftäter sind, dann muss man mit offenem Heimangebot oder auch mit geschlossenen Heimen reagieren können, denn ansonsten entwickeln sich wirklich kriminelle Karrieren, und das muss schon verhindert werden." Nach Schünemanns Worten hat Niedersachsen die Jugendverfahren beschleunigt, eine Intensivtäterdatei angelegt und bereits 2003 im Bundesrat härtere Strafen für jugendliche Täter beantragt.
Die Strafmündigkeitsgrenze dürfe nicht herabgesetzt werden, sagte GdP-Chef Freiberg. Straftaten unter 14-Jähriger seien "Sache von Jugendhilfe- und Sorgerecht".
Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, stellte sich ebenfalls gegen die Forderung nach einem niedrigeren Strafmündigkeitsalter von Kindern. Er warne davor, "Kinder fürs ganze Leben zu stigmatisieren", sagte Hilgers den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Anstelle einer schärferen Bestrafung von Kindern unter 14 Jahren forderte Hilgers, weitere geschlossene Erziehungsheime zu schaffen. Er kritisierte Koch dafür, dass es bislang in Hessen kein einziges dieser Heime gebe.
Der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Christian Pfeiffer, übte ebenfalls Kritik an Koch: "Das macht keinen Sinn. Je jünger Menschen hinter Gitter kommen, umso höher ist ihre Rückfallquote", sagte er der "Passauer Neuen Presse".
Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir sind bisher der Auffassung, dass die Strafmündigkeit bei 14 Jahren bleiben sollte." Wenn es um Problemfälle im Kindesalter gehe, sei in erster Linie Erziehungshilfe für die Eltern gefordert.
14. Januar 2008 - 11.01 Uhr
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Seiten in diesem Artikel: Seite 1: Niedersachsen gegen Ausweitung des Strafrechts auf KinderSeite 2: Hessen mit höchster Zunahme von Jugendgewalt bundesweitSeite 3: Koch will härteres Strafrecht auch bei Kindern anwendenSeite 4: Zeitung: Beckstein will eigenes Sicherheitskonzept vorlegenSeite 5: Vorsitzender von Bundestags-Innenausschuss attackiert MerkelSeite 6: Koch stößt mit Jugendstrafen-Forderung auf breite AblehungSeite 7: Koalition signalisiert Wille zur weiteren ZusammenarbeitSeite 8: Beck fordert Mäßigung in der Debatte über Jugendkriminalität
