Koalition will Schadenersatzansprüche gegen Ex-HRE-Manager prüfen

Union und SPD wollen Schadenersatzansprüche des schwer angeschlagenen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) gegen dessen Ex-Vorstände prüfen lassen. Die Koalitionsfraktionen einigten sich auf einen entsprechenden Antrag, wie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Dienstag in Berlin sagte. Darin wird die Bundesregierung als Mehrheitsaktionär aufgefordert, auf der HRE-Hauptversammlung Mitte August für eine vom Aufsichtsrat vorgeschlagene Sonderprüfung zu stimmen. Diese wäre demnach Grundlage für das Prüfen etwaiger Schadenersatzansprüche.

"Wenn der Bund Steuermittel in Höhe von fast 90 Milliarden Euro einsetzt, um die HRE zu retten, muss er auch alles tun, um die Vorstände in die Pflicht zu nehmen", heißt es in dem Antrag. Die Regierung müsse prüfen, ob die Manager etwa bei Investitionsentscheidungen ihre Sorgfaltspflichten erfüllt hätten, da sie andernfalls "höchstpersönlich mit ihrem gesamten Vermögen" hafteten.

Der Bund hält seit Anfang Juni 90 Prozent der HRE-Aktien. Er strebt aber den Besitz sämtlicher Aktien an, um den möglichen Verlust der eingesetzten Staatshilfen zu verhindern.

30. Juni 2009 - 16.13 Uhr

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