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Koalition streitet weiter über Ankauf von Steuersünder-CDs

SPD fordert Schäuble zu einheitlichem Vorgehen auf

Der Ankauf gestohlener Schweizer Bankdaten deutscher Steuersünder ruft in der Regierungskoalition weiteren Zwist hervor. "Es ist grundsätzlich bedenklich, wenn der Staat sich auf die Ebene des Verbrechens begibt", sagte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms der "Welt am Sonntag". Damit mache er sich zum Hehler. Solms' Parteikollege Volker Wissing nannte die Situation "für den Staat unwürdig". Die beiden Freidemokraten forderten CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble auf, den Kauf zurückzustellen und stattdessen mit der Schweiz im Rahmen eines Doppelbesteuerungsabkommens Regelungen auszuhandeln.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach sich hingegen für einen Erwerb gestohlener Schweizer Bankdaten aus. "Wir müssen die CDs erwerben, weil wir eine Verantwortung gegenüber all denen haben, die ordnungsgemäß und anständig ihre Steuern zahlen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Der Staat müsse Steuerhinterzieher identifizieren und zur Verantwortung ziehen.

Nordrhein-Westfalen hatte eine CD mit Daten aus der Schweiz gekauft. Baden-Württemberg lehnte die Entscheidung über den Kauf ähnlicher Bankdaten hingegen wegen juristischer Bedenken ab und verwies an den Bund.

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Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, forderte die Bundesregierung auf, den Erwerb von Steuerdaten zu koordinieren. "Finanzminister Schäuble muss diese finanzpolitische Führungsaufgabe wahrnehmen", erklärte Poß. Schäubles Zögern "in dieser staatspolitisch überaus wichtigen Angelegenheit ist ein unhaltbarer Zustand".

Nach einem Bericht von "Focus Online" sucht das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn nun nach einem anderen Bundesland, das die Baden-Württemberg angebotenen Daten erwerben könnte. Demnach kommen 21 Prozent der möglichen Steuerhinterzieher in dem Datenpaket aus Nordrhein-Westfalen, 20 Prozent aus Bayern und nur 16 Prozent aus Baden-Württemberg. Dem Bericht zufolge teilte der Inhaber der CD den Behörden bereits die Postleitzahlen der möglichen Steuersünder mit.

27. Februar 2010 - 16.04 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2010

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