Koalition signalisiert Wille zur weiteren Zusammenarbeit
AFP VOM 14.1.2008 | Nachrichten - Gesetzgebung | 8453 Aufrufe Mehr zum Thema:Strafrecht, Jugendstrafrecht
Merkel will sich am Dienstag öffentlich äußern
Trotz des Streits zwischen Union und SPD um eine Verschärfung des Jugendstrafrechts bleibt die Bundesregierung nach den Worten von Vizeregierungssprecher Thomas Steg arbeitsfähig. "Im Kabinett ist die Bereitschaft zur Zusammenarbeit unverändert groß", sagte Steg in Berlin. Die Regierung sei "handlungswillig und entscheidungsstark", sagte auch der Sprecher von Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD), Martin Jäger. Er äußerte die Erwartung, dass sich die Lage nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen in zwei Wochen wieder beruhigen werde.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte unterdessen für Dienstag einen Auftritt vor der Presse in Berlin an. Laut Steg geht es dabei allerdings nicht speziell um das Thema Jugendkriminalität. Vielmehr wolle die Kanzlerin "deutlich machen, welche Projekte und Themen uns in diesem Jahr begegnen werden". Allerdings werde Merkel sicherlich auch Fragen nicht ausweichen, die an sie in ihrer Funktion als Vorsitzende der CDU gestellt würden.
Mit Blick auf die Forderung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts und einer möglichen Einbeziehung auch von unter 14-Jährigen sagte Steg, Union und SPD hätten sich 2005 in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, die diesbezüglichen Rechtsnormen nicht zu verändern. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums verwies zudem auf einen einstimmigen Beschluss der Justizminister von Bund und Ländern aus dem Jahr 2006, an der geltenden Grenze von 14 Jahren für die Strafmündigkeit festzuhalten. Dem habe auch Hessen damals zugestimmt. Auch ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wandte sich dagegen, die Grenze zu senken.
14. Januar 2008 - 14.26 Uhr
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Seiten in diesem Artikel: Seite 1: Niedersachsen gegen Ausweitung des Strafrechts auf KinderSeite 2: Hessen mit höchster Zunahme von Jugendgewalt bundesweitSeite 3: Koch will härteres Strafrecht auch bei Kindern anwendenSeite 4: Zeitung: Beckstein will eigenes Sicherheitskonzept vorlegenSeite 5: Vorsitzender von Bundestags-Innenausschuss attackiert MerkelSeite 6: Koch stößt mit Jugendstrafen-Forderung auf breite AblehungSeite 7: Koalition signalisiert Wille zur weiteren ZusammenarbeitSeite 8: Beck fordert Mäßigung in der Debatte über Jugendkriminalität
