Abkommen der Länder

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  • Für die Schweiz klicken Sie bitte hier.
  • Wer in Österreich falsch parkt oder Geschwindigkeitsbegrenzungen überschreitet, kann zwar nur von den dortigen Dienststellen verfolgt werden, die Bußgeldbescheide werden aber auf ein entsprechendes Ersuchen hin in Deutschland vollstreckt.
  • Geldstrafen oder Geldbußen, die in den Niederlanden verhängt werden, können ebenfalls auf Ersuchen in Deutschland vollstreckt werden. Ein entsprechendes Vollstreckungsabkommen haben die EU-Staaten abgeschlossen, es gilt aber bislang nur zwischen Deutschland und den Niederlanden.
  • Geldstrafen oder -bußen anderer europäischer Länder wie z.B. Luxemburg, Belgien, Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Griechenland, Dänemark, Schweden, Finnland, Norwegen, Island, Großbritannien und Irland können daher zurzeit noch nicht in Deutschland vollstreckt werden. Allerdings werden die Verfahren auch nach der Abreise des Urlaubers fortgesetzt, wobei die deutschen Behörden auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen auch Rechtshilfe leisten (etwa durch die Anhörung des Betroffenen, Zeugenvernehmungen und Zustellungen in Deutschland). Kommt der Verkehrssünder der ausländischen Zahlungsaufforderung nicht nach, muss er daher bei seiner nächsten Reise in diesen Staat mit Zwangsmaßnahmen rechnen. Es ist dann durchaus möglich, dass die ausländische Polizei dem Fahrzeug etwa eine "Park-Kralle" anlegt, um den Fahrer zur Zahlung des "Knöllchens" zu zwingen.
  • Die vorgesehene erleichterte Vollstreckung von Geldbußen gegen Verkehrssünder innerhalb der Schengen-Staaten Deutschland, Frankreich, Spanien, Portugal, Luxemburg, Belgien, Niederlande, Italien, Österreich, Griechenland, Dänemark, Schweden und Finnland sowie Island und Norwegen ist auch in der bevorstehenden Urlaubssaison immer noch nicht möglich. Das im April 1999 unterzeichnete Übereinkommen sieht vor, dass Strafmandate ab 40 Euro künftig über die Grenzen hinweg vollstreckt werden können. Das Übereinkommen muss noch die zuständigen Gremien der EU durchlaufen und soll voraussichtlich durch einen Rechtsakt des EU-Rates ersetzt werden.
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Seite  1:  Knöllchen im Ausland können teuer werden
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