Klimasteuer in Frankreich kurz vor Inkrafttreten gekippt

AFP VOM 30.12.2009 | Nachrichten - International | 1855 Aufrufe Mehr zum Thema:

CO2-Steuer

Verfassungsgericht bemängelt Ausnahmen für Industrie

Zwei Tage vor ihrem geplanten Inkrafttreten hat das französische Verfassungsgericht eine von der Regierung beschlossene CO2-Steuer gekippt. Die Regelung sehe zu viele Ausnahmen vor, erklärten die Richter. Premierminister François Fillon kündigte für den 20. Januar einen neuen Gesetzesvorschlag an. Die linke Opposition sprach von einer "Ohrfeige" für Staatschef Nicolas Sarkozy.

Das Verfassungsgericht bemängelte vor allem, dass ganze Industriebranchen von der Klimasteuer befreit werden sollten. Es verwies auf die geplanten Ausnahmen für 1018 Unternehmen, die besonders viel CO2 ausstoßen. Dazu gehörten Raffinerien, Kohle- und Gaskraftwerke, Zementfabriken sowie Spediteure und Fluggesellschaften. Mit diesen Ausnahmen würde die Klimasteuer auf "weniger als die Hälfte aller CO2-Emissionen" erhoben, bemängelten die Richter. Das Ziel einer "spürbaren Reduzierung der Treibhausgase" könne auf diese Weise nicht erreicht werden.

Mit der Klimasteuer sollten die Franzosen dazu angehalten werden, ihren CO2-Ausstoß zu reduzieren - etwa beim Autofahren oder Heizen. Um die Kaufkraft der Haushalte dennoch nicht zu mindern, sah das Gesetz Steuererleichterungen oder - für wenig Verdienende - "grüne Schecks" vor. Unternehmen sollten wiederum durch den Wegfall der Gewerbesteuer ab dem 1. Januar entlastet werden. Nach heftigen Protesten waren außerdem Landwirten und Fischern Erleichterungen zugestanden worden.

Staatschef Sarkozy hatte die neue Abgabe im September als eine "Steuerrevolution" und eine "wichtige Wende" präsentiert, mit der Frankreich Vorreiter beim Klimaschutz werden sollte. Nach seinen Worten sollte die Klimasteuer dem Land helfen, seinen Ausstoß an Treibhausgasen bis 2050 um drei Viertel zu reduzieren.

Kritiker bezweifelten allerdings von Anfang an, dass dies mit den geplanten Maßnahmen gelingen würde. Sie verwiesen darauf, dass Sarkozy die Steuer mit 17 Euro pro Tonne CO2 nur halb so hoch ansetzte wie von einer Arbeitsgruppe unter dem früheren sozialistischen Premierminister Michel Rocard empfohlen.

Die französischen Sozialisten, die das Verfassungsgericht angerufen hatten, reagierten höchst erfreut auf die Entscheidung. Der Beschluss sei eine "schwere Niederlage" für den Staatschef, betonte die Vorsitzende der Sozialistischen Partei (PS), Martine Aubry. Die Grünen und die liberale Zentrumspartei (MoDem) forderten die Regierung auf, das Vorhaben gründlich zu überarbeiten.

30. Dezember 2009 - 13.01 Uhr

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