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Klagen wegen Minimalbeträge

1.1.2005 Thema abonnieren
 Von 
Campagnolo
Status:
Praktikant
(889 Beiträge, 29x hilfreich)
Klagen wegen Minimalbeträge

Erst mal ein frohes neues Jahr an alle.

Ständig lese ich Tips darüber, das man klagen kann und soll, um so seine Rechte bzw. den Kaufvertrag durchzusetzen.
Mal wegen 10 Euro, mal wegen 250 Euro usw.
Habt ihr alle eine so gute Rechtschutzversicherung (wenn ja welche?), das es euch so locker aus der Hand geht oder schon Erfolge verzeichnen können?

Die meisten Versicherungen wo Internetrecht mit integriert ist, haben meist eine Selbstbeteiligung (mind.150 Euro) oder sehen einen Minimum Streitwert an.

Also, wer kann mal gute Versicherungen nennen, und hat schon mal eine Klage erfolgreich durchgezogen, wegen Minimalbeträge?
Danke

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"Gruß
Campa"

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16 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Laeuschen
Status:
Lehrling
(1293 Beiträge, 58x hilfreich)

ich bin bei der D.A.S und habe auch schon mal was für unter 100 euro erfolgreich durchgeboxt, es wurde jedes minimalste anwaltsgespräch und alles gezahlt. dabei habe ich nur RS im normalen umfang.

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" Mein sehr junger Padawanschüler...möge die Macht mit dir sein!"

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#2
 Von 
Laeuschen
Status:
Lehrling
(1293 Beiträge, 58x hilfreich)

zwecks SB: man hat die wahl, ob 250 euro sb oder keine sb

zwecks internetrecht: es gilt bei mir als KV, ganz normal, nicht als internetrecht

aber RS ist auch immer sehr teuer...nur wenn man es dann mal braucht - lohnt es ;)

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" Mein sehr junger Padawanschüler...möge die Macht mit dir sein!"

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#3
 Von 
stwe
Status:
Praktikant
(599 Beiträge, 86x hilfreich)

ch bin bei der D.A.S und habe auch schon mal was für unter 100 euro erfolgreich durchgeboxt,

Bei diesem Streitwert liegt die Gebühr für den RA ca. bei EUR 46,-- (ohne Klage). Das sind Minimalbeträge.

Bei geringen Streitwerten kann es schnell passieren, dass RA- und Gerichtsgebühren weit über dem eigentlichen Streitwert liegen. Hier wird Recht-Haben trotzem zum Prinzip erhoben, ohne an das Kostenrisiko zu denken.

Wie oft schreien irgendwelche Schüler nach einem Richter, wenn sie Z.B. Ram-Speicher für 30 EUR gekauft, diesen ohne Zeugen ausgepackt und dann festgestellt haben, dass selbiger defekt (123recht.net Tipp: Gewährleistung geltend machen ) ist. Vielleicht waren sie auch zu dumm für den Einbau. Egal, es wird erstmal mit Klage gedroht. Dass eine Klage vor dem AG an die EUR 200 Kosten dürfte tritt ebenfalls in den Hintergrund.

Stichwort Rechtschutz: wir bearbeiten gerade einen Fall mit Streitwert 50.000 EUR (sehr schwerer Arbeitsunfall) Der Klageentwurf geht in den nächsten Tagen an die Versicherung.....

Steffen

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#4
 Von 
Campagnolo
Status:
Praktikant
(889 Beiträge, 29x hilfreich)

Danke schon mal für die Antworten.

Kann es nicht sein, das es bei Minimalbeträgen gar nicht erst zu einer "Anklage" kommt?
Wegen Geringfügigkeit eingestellt oder so?
Als Beispiel nehme ich ma das andere Topic wo der Verkäufer nun Ärger hat wegen der 10 Euro Nachnahmegebühr.

Wie gesagt; wegen Kleinigkeiten (unter 50 Euro) habe ich auch hin und wieder Ärger, weil die Leute einfach den Artikel nicht rausrücken wollen. Und so langsam reicht es mir echt und daher erwäge ich nun auch eine RV abzuschliessen.


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"Gruß
Campa"

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#5
 Von 
Laeuschen
Status:
Lehrling
(1293 Beiträge, 58x hilfreich)

also en detail sollte man sich da vielleicht direkt bei rs-versicherungen schlau machen und sich ein angebot unterbreiten lassen. haben wir auch so gemacht. aber hand auf's herz: wir haben diese versicherung schon so viele jahre und so selten gebraucht...aber trotzdem tut es gut, sie zu haben!

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" Mein sehr junger Padawanschüler...möge die Macht mit dir sein!"

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#6
 Von 
Mahnman
Status:
Junior-Partner
(5943 Beiträge, 1128x hilfreich)

Im Zivilrecht gibt es meines Wissens nach keine Einstellung wegen Geringfügigkeit. Und das ist auch gut so.

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#7
 Von 
Mareike123
Status:
Unparteiischer
(9596 Beiträge, 1426x hilfreich)

So sieht's aus. :)

Im Zivilrecht kann man auch auf 1 Cent klagen, wenn man den Anspruch beweisen kann.

Allerdings braucht man wegen Klagen um 10 EUR (bzw. bis zum gesetzlichen Mindeststreitwert von 300 EUR) nicht unbedingt eine RV, da die Gerichts- und Anwaltskosten sich hier noch im Rahmen halten.
(Und für wen die Kosten dann immer noch zu hoch sind, der kann sich dann sicher auch keine RV leisten.)

Interessant wird eine RV erst bei hohen Streitwerten (Bsp. aus dem Bekanntenkreis: Streit mit Mietwagenfirma um Totalschaden einer E-Klasse für über 60.000 EUR).

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#8
 Von 
Thomas.Newton
Status:
Praktikant
(611 Beiträge, 40x hilfreich)

Also diese ständige Androhung von Klagen. Gerade für Bagatellforderungen braucht man keine Rechtsschutzversicherung. (Die ist auch ansonsten in den meisten Fällen rausgeschmissenes Geld). Denn derjenige, der gewinnt, muß keine Kosten zahlen. Und wenn ich schon meine wegen einer Ebay-transaktion über 10 oder 100€ Rechtsanwälte oder Gerichte beauftragen zu müssen, dann sollte ich zumindest das Prozessrisiko abschätzen können.

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#9
 Von 
Laeuschen
Status:
Lehrling
(1293 Beiträge, 58x hilfreich)

Eine RS-Versicherung abzuschließen, nur, weil ich bei eBay und anderen Auktionshäusern unterwegs bin, hat wahrscheinlich eher einen großen Kosten- denn Nutzenfaktor.

Aber wer sich hinsichtlich Autounfällen, Arbeitsrecht usw. mit einer RS-Versicherung absichert, der tut sicherlich auch gut daran, darauf zu achten, dass da auch KV jeglicher Art (eben wie z.B. Internetauktionen) eingeschlossen sind. Da tut sich preislich nicht viel bei den Beiträgen und dann ist man wirklich rundum gut abgesichert, sollte es mal hart auf hart kommen.

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" Mein sehr junger Padawanschüler...möge die Macht mit dir sein!"

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#10
 Von 
stwe
Status:
Praktikant
(599 Beiträge, 86x hilfreich)

@Mareike

Im Zivilrecht kann man auch auf 1 Cent klagen, wenn man den Anspruch beweisen kann.

Klagen kann man schon. Bei einem solchen Betrag fehlt allerdings das von Amts wegen zu prüfende Rechtsschutzbedürfnis.

Steffen

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#11
 Von 
Bellthor
Status:
Schüler
(164 Beiträge, 6x hilfreich)

@ Steffen
Und das heißt im Klartext?
Sorry, bin da nicht so ein Fachmann

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#12
 Von 
Mellas
Status:
Praktikant
(603 Beiträge, 15x hilfreich)

Und das Ende vom Lied ist doch, das die Versicherer neue Klauseln einfügen und die Beiträge in die Höhe getrieben werden.
Warscheinlich gibt es bald eine Sonder-Ebay-Pille-Palle-Rechtsschutzversicherung.
Und Leidtragend werden die Leute sein, die "echte" Probleme mit Betrügern haben.
Viel Spass noch beim Klagen wegen 1€ belangen.

-----------------
"Gruss
Mellas Frust"

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#13
 Von 
stwe
Status:
Praktikant
(599 Beiträge, 86x hilfreich)

@Bellthor

....die Klage ist unzulässig und würde abgewiesen. Mal ganz abgesehen davon, könnte sich der streitführende RA nicht mehr ins AG trauen.... ;)

Ein Klage mit Streitwert von 1 Cent kann ich also nicht empfehlen.

Steffen

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#14
 Von 
Mareike123
Status:
Unparteiischer
(9596 Beiträge, 1426x hilfreich)

Bei einem solchen Betrag fehlt allerdings das von Amts wegen zu prüfende Rechtsschutzbedürfnis.

Und ab welchem Betrag wäre das gegeben?

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#15
 Von 
yeti
Status:
Praktikant
(657 Beiträge, 74x hilfreich)

Auch bei einer Klage auf Zahlung eines Minimalbetrages darf das Rechtsschutzbedürfnis nicht versagt werden, solange nicht Schikane der Klägers ersichtlich ist. (NJW 98, 338)

Gruß

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"AND JUSTICE FOR MOST"

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#16
 Von 
Mahnman
Status:
Junior-Partner
(5943 Beiträge, 1128x hilfreich)

Wie gesagt. Finde ich richtig. Natürlich ist es bei einem Cent etwas unausgewogen, deswegen zu klagen, aber wo sollte die Grenze gezogen werden?
Wir waren schon wegen € 15,- vor Gericht, einfach weil es dabei ums Prinzip geht. Ansonsten zahlen die Kunden solche Beträge bald garnicht mehr.

Natürlich haben wir vorher einen Mahnbescheid beantragt, aber es gibt Leute, die Glauben, Frechheit siegt immer und legen daher Widerspruch ein.

-- Editiert von Mahnman am 04.01.2005 12:36:09

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