Klageflut beim Gerichtshof für Menschenrechte ebbt nicht ab

AFP VOM 26.1.2012 | Nachrichten - Allgemein | 883 Aufrufe Mehr zum Thema:

Menschenrechte, Klageflut, Gerichtshof

2011 über 64.000 neue Beschwerden in Straßburg eingetroffen

Die Klageflut beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ebbt nicht ab. Im vergangenen Jahr seien 64.500 neue Beschwerden eingetroffen, teilte der Präsident des Gerichts, Nicolas Bratza, am Donnerstag vor Journalisten mit. Im Vergleich zum Jahr 2010 war dies ein Anstieg um gut zehn Prozent. Der Berg von anhängigen Klagen ist damit Bratza zufolge auf rund 151.600 angewachsen. Insgesamt habe der Gerichtshof im vergangenen Jahr rund 1160 Urteile gefällt.

Deutschland wurde 31 Mal wegen Grundrechtsverletzungen gerügt. Für Aufsehen sorgte vor allem ein Urteil, das einem unverheirateten Vater ein Umgangsrecht mit seinem Kind einräumte. Außerdem rügten die Straßburger Richter die fünf Tage dauernde Ingewahrsamnahme von zwei jungen Männern im Vorfeld der Demonstrationen gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm 2007. Das Gericht gab ferner einer Altenpflegerin Recht, die gekündigt worden war, weil sie öffentlich Misstände in einem Berliner Altersheim kritisiert hatte.

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26.01.2012 - 16:30 Uhr

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