Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur

Mehr zum Thema:

Steuerrecht Rubrik, Klageerhebung, E-Mail, Rechtslage, Bundesländer, Signatur, BFH

0 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
0

... entscheidend ist die Rechtslage in den einzelnen Bundesländern

Der BFH hat entschieden, dass die wirksame Erhebung einer Klage per E-Mail bei einem Finanzgericht (hier: Hamburg) die Beifügung einer qualifizierten digitalen Signatur erfordert, wenn das betreffende Bundesland diese Signatur in einer Verordnung vorgeschrieben hat (BFH, Beschluss v. 26.07.2011 - VII R 30/10).

Hintergrund:

Reinhard Schweizer
Rechtsanwalt
Muldestr. 19
51371 Leverkusen
Tel: 0214 / 2061697
Web:
E-Mail:
Erbrecht, Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Verwaltungsrecht

Seit dem Jahr 2005 sieht die Finanzgerichtsordnung vor, dass Klagen bei Finanzgerichten elektronisch eingereicht werden können.

In § 52a Abs. 1 FGO werden die Bundesregierung und die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass und auf welche Art und Weise elektronische Dokumente dem Gericht übermittelt werden können.

In § 52a Abs. 1 Satz 3 FGO heißt es: "Für Dokumente, die einem schriftlich zu unterzeichnenden Schriftstück gleichstehen, ist eine qualifizierte elektronische Signatur nach § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes vorzuschreiben."

Die konkreten Anforderungen an die formwirksame Übermittlung eines elektronischen Dokuments an das Gericht ergeben sich danach unmittelbar aus der Durchführungsverordnung (BFH, Beschluss v. 30.03.2009 - II B 168/08).

Sachverhalt:

Im Streitfall hatte der Kläger seine Klage kurz vor Ablauf der Klagefrist mit einfacher E-Mail beim FG Hamburg eingereicht.

Die einschlägige hamburgische Rechtsverordnung sieht die Beifügung einer qualifizierten digitalen Signatur vor, "sofern für Einreichungen die elektronische Form vorgeschrieben ist".

Das Finanzgericht urteilte, es sei zwar keine elektronische Einreichung von Klagen vorgeschrieben. Die Formulierung in der Verordnung sei aber verunglückt und erkennbar dahin zu verstehen, dass sie die wahlweise zulässige elektronische Klageerhebung betreffe.

Deshalb behandelte das Finanzgericht die Klage als unzulässig.

Der BFH, der die landesrechtliche Regelung nicht selbst auslegen darf, sondern nur die Vereinbarkeit der Auslegung durch das Finanzgericht mit Bundesrecht zu prüfen hat, hatte unter diesem Aspekt keine Bedenken gegen die Handhabung des Finanzgerichts.

Und weiter führt der BFH aus:

Das Finanzgericht habe zu Recht nicht weiter geprüft, ob sich aus der E-Mail oder begleitenden Umständen die Urheberschaft und der Wille, das Schreiben in den Verkehr zu bringen, hinreichend sicher ergeben.

Zwar könne nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes v. 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98) bei Vorliegen dieser Voraussetzungen auf eine eigenhändige Unterschrift selbst bei bestimmenden Schriftsätzen verzichtet werden, wenn diese mittels Computerfax bei Gericht eingehen.

Ausdrücklich gründe sich diese Auffassung aber darauf, dass beim Computerfax - wie schon bei der von der Rechtsprechung gebilligten und zum Gewohnheitsrecht erstarkten Übung der telefonischen Telegrammaufgabe - eine eigenhändige Unterzeichnung nicht möglich sei.

Für den Rechtsverkehr per E-Mail sei aber gerade eine die Schriftform ersetzende elektronische Signatur eingeführt worden.

Für eine erweiternde Anwendung der o. g. Rechtsprechungsgrundsätze auf die Übermittlung bestimmender Schriftsätze per E-Mail bestehe mithin keine Veranlassung.

Diskutieren Sie diesen Artikel