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Klage wegen Verunmöglichung eines Bauvorhabens mangels Baulast

28.6.2017 Thema abonnieren
 Von 
Funkybull
Status:
Schüler
(258 Beiträge, 61x hilfreich)
Klage wegen Verunmöglichung eines Bauvorhabens mangels Baulast

Hallo,

angenommen, eine Privatstraße hat mehrere Bruchteilseigner und am Ende dieser Straße möchte jemand bauen. Einige der Bruchteilseigner sind nicht bereit eine Baulast zu übernehmen, die aber für den Bau amtlicherseits eine Voraussetzung ist und Verunmöglichen damit dieses Bauvorhaben. Die Baulast ist für die Bruchteilseigner unschädlich (also keine Abstandesfläche, etc.) sondern soll nur das Recht zur Erreichbarkeit des Baugrundstücks am Ende der Privatstraße garantieren, auch die Feuerwehrzufahrt. Auf die jew. Übernahme der Baulast an sich kann wohl nicht geklagt werden- kann aber wegen der daraus resultierenden Konsequenz (Verunmöglichen des Bauvorhabens) gegen die Nicht-Übernehmer der Baulast geklagt werden?

Variante: Das Bauvorhaben könnte evtl. so (erheblich) geändert werden, dass die Baulast nicht mehr nötig ist. Könnte dies in der Konsequenz bedeuten, dass der Klagegrund von oben wegfallen würde (da ja prinzipiell gebaut werden kann)?

Wie sieht es mit dem Streitwert und der Verteilung auf die Bruchteilseigner im Klagefall aus? Wert des Bauvorhabens? Kann selektiv gegegen einige der Nicht-Unterzeichner der Baulast geklagt werden? Verteilt sich der Streitwert bzw. die Gerichtskosten auf alle Beklagten oder muss jeder den vollen Betrag zahlen (falls er verliert)?

Signatur:

Wenn ich mich nicht irre (Sam Hawkens)

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4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(51272 Beiträge, 23634x hilfreich)

Zitat (von Funkybull):
Könnte dies in der Konsequenz bedeuten, dass der Klagegrund von oben wegfallen würde

Keine Unmöglichkeit, kein Klagegrund...



Es könnte aber durchaus sein, das bei einer Baulast die keine Last wäre, §242 BGB zum tragen kommen könnte.


Ich würde das ganze von einem Fachanwalt prüfen lassen.



Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#2
 Von 
Funkybull
Status:
Schüler
(258 Beiträge, 61x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Zitat (von Funkybull):
Könnte dies in der Konsequenz bedeuten, dass der Klagegrund von oben wegfallen würde

Keine Unmöglichkeit, kein Klagegrund...


Ist das wirklich so?
Man stelle sich extreme Unterschiede vor..... Villa vs. Wohncontainer....



Zitat (von Harry van Sell):
Es könnte aber durchaus sein, das bei einer Baulast die keine Last wäre, §242 BGB zum tragen kommen könnte.


Der hier https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html (Abs. 1) spielt womöglich auch eine Rolle, wobei sich konkret fragt, wann hier die Stimmenmehrheit erreicht ist.
Beispiel: Die Bruchteile gliedern sich in drei 1/4 Anteile und zwei 1/8 Anteile. Der Bauwillige besitzt einen 1/4 Anteil. Hätte er Stimmenmehrheit wenn er einen der 1/8- Anteile zusätzlich bekommt oder benötigt er mehr als die Hälfte?




-- Editiert von Funkybull am 29.06.2017 00:23

Signatur: Wenn ich mich nicht irre (Sam Hawkens)
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#3
 Von 
-Laie-
Status:
Richter
(8436 Beiträge, 3417x hilfreich)

Zitat (von Funkybull):
Könnte dies in der Konsequenz bedeuten, dass der Klagegrund von oben wegfallen würde
Ja.
Ich sehe in deiner Beschreibung nicht wirklich eine Aussicht auf Erfolg einer Klage.

Signatur: Folgende Nutzer werden von mir blockiert und ich kann deren Beiträge nicht lesen: Xipolis
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#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(51272 Beiträge, 23634x hilfreich)

Zitat (von Funkybull):
Man stelle sich extreme Unterschiede vor..... Villa vs. Wohncontainer....

Keine Villa = Verunmöglichung des Vorhabens
Abgewandelte Villa = Vorhaben möglich

Wobei dann ein Gericht dann abwägen würde ob die abgewandelte Villa ein größeres Erschwernis darstellt oder die Baulast


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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