400.480
Registrierte
Nutzer
 www.123recht.net » Forum » Arbeitsrecht » Klage gegen Teilzeitablehnung

Klage gegen Teilzeitablehnung

Leserwertung
(0):
 Thema bewerten!

1588 Aufrufe

Klage gegen Teilzeitablehnung

Liebes Forum,

heute wurde mein Teilzeitantrag von meinem AG schriftlich abgelehnt.

Leider finde ich im Gesetz keine Aussage zu Klagefristen.

Das Problem ist folgendes: ich habe es nicht sonderlich eilig mit der Klage (ich denke seine Begündung ist nicht ausreichend), da noch nicht feststeht, ob ich den gewünschten Studienplatz (Grund der Stundenreduzierung) überhaupt bekommen werde.

Freue ich auf eure Hilfe!

-----------------
""


von dummfragerin am 15.07.2011 12:33
Status: Senior (172 Beiträge)
Userwertung:  3,0  von 5 (von 6 User(n) bewertet)

Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 76 weitere Beiträge zum Thema "Klage".


Noch unsicher oder nicht ganz Ihr Thema?
Auf Frag-einen-Anwalt.de antwortet Ihnen ein Rechtsanwalt innerhalb von 2 Stunden. Sie bestimmen den Preis.
>Klage gegen Teilzeitablehnung
wenn dazu keine fristen angegeben sind, wird es auch keine geben. gleichwohl wirst du davon ausgehen müssen, dass eine klage auch später noch ein rechtsschutzinteresse beinhalten muss. mag sein, dass du noch zeit hast, bis deine terminsache geklärt ist. vermtulich wirst du ja auch die begründung für tz in deinen antrag geschrieben haben, oder?

-----------------
""


von blaubär+ am 15.07.2011 15:22
Status: Unsterblich (2265 Beiträge)
Userwertung:  4,0  von 5 (von 38 User(n) bewertet)

>Klage gegen Teilzeitablehnung
Im TzBfG ist keine ausdrückliche Klagefrist genannt, aber die genannte Antragsfrist (spätesten 3 Monate vor deren Beginn) und Entscheidungsfrist des AG (spätestens 1 Monat vor dem gewünschten Beginn), lässt darauf schließen, dass Sie nun diesen Monat nutzen müssen, um Klage einzureichen.

Ich denke, der § 151 Satz 2 BGB trifft hier zu:
Der Zeitpunkt, in welchem der Antrag erlischt, bestimmt sich nach dem aus dem Antrag oder den Umständen zu entnehmenden Willen des Antragenden.

Ihr Problem ist aber, dass Sie nur vielleicht wollen - oder aber vielleicht auch nicht wollen.

-----------------
""


von nachtmieze am 15.07.2011 15:25
Status: Unsterblich (948 Beiträge)
Userwertung:  2,3  von 5 (von 24 User(n) bewertet)

>Klage gegen Teilzeitablehnung
Danke für die Antworten. Mein AG war immerhin so fair, mir die Ablehnung einen Monat früher mitzuteilen. Also sind es noch 2 Monate bis zum gewünschten Beginn. Ich denke innerhalb der nächsten vier Wochen die Info über den Studienplatz zu bekommen.

Hatte den Teilzeitantrag aber nicht davon abhängig gemacht, dass ich den Studienplatz bekomme. Auch ohne Studienplatz hätte ich dann Teilzeit gearbeitet. Allerdings werde ich das Klagerisiko (Arbeitsklima!!!) nicht eingehen, wenn ich den Platz nicht bekomme.

-----------------
""


von dummfragerin am 15.07.2011 17:34
Status: Senior (172 Beiträge)
Userwertung:  3,0  von 5 (von 6 User(n) bewertet)

>Klage gegen Teilzeitablehnung
Warum sollte ich den Antrag begründen müssen?

Es ist ja nichtmal die Schriftform erforderlich. Habe aber den Antrag schriftlich gestellt. Mündlich habe ich das Studium als Grund natürlich genannt. Aber ich kann den Antrag ja nicht davon abhängig machen. Muss ihn ja drei Monate vorher stellen, den Studienplatz bekomme ich viel später...

-----------------
""


von dummfragerin am 15.07.2011 17:52
Status: Senior (172 Beiträge)
Userwertung:  3,0  von 5 (von 6 User(n) bewertet)

>Klage gegen Teilzeitablehnung
Es scheint ja für Sie noch ausreichend Zeit vor Beginn der Verringerung auf die Entscheidung über den Studienplatz zu warten und ggf. danach Klage zu erheben oder eben für die nächsten 2 Jahre auf einen neuen Antrag zu verzichten.

-----------------
""


von nachtmieze am 15.07.2011 19:21
Status: Unsterblich (948 Beiträge)
Userwertung:  2,3  von 5 (von 24 User(n) bewertet)

>Klage gegen Teilzeitablehnung
lies dir nochmal '§ 8 tzbfg durch: der AG hat mit dem An dessen wunsch auf verringerung der az mit dem ziel der einigung zu erörtern .. zur arblehnung bedarf es handfester betrieblicher gründe ...

kurzum: da ist noch spielraum vor einer klage

-----------------
""


von blaubär+ am 16.07.2011 11:53
Status: Unsterblich (2265 Beiträge)
Userwertung:  4,0  von 5 (von 38 User(n) bewertet)

>Klage gegen Teilzeitablehnung
Also das ganze Thema ist nicht so einfach.

quote:
.. zur arblehnung bedarf es handfester betrieblicher gründe ...

Das stimmt. Aber die Hürde ist da nicht sehr hoch. Denn es gibt schon recht schnell betriebliche Gründe, die dagegen sprechen. Das ganze ist dann reines Richterlatein, ob die Interessen des ANs die des AGs überwiegen.


Also, ob sich eine rechtliche Auseinandersetzung hier lohnt, wäre eine Frage. Das müsste einzelfallspezifisch sich ein Anwalt ansehen.


Außerdem ist auch in einem solchen Verfahren das zeitliche Problem zu sehen. Wenn Sie studieren wollen, müssen Sie ab einem bestimmten Datum in Teilzeit arbeiten. Ob dieser Zeitpunkt gerichtlich durchsetzbar ist, ist schonmal die Frage. Um das durchzusetzen, müsste man u.U. an eine einstweilige Vefügungen denken, ob hier dann der Verfügungsgrind ausreichend ist, muss wieder ein Richter entscheiden.

Gerichtliche Verfahren dieser Art dauern schon leicht 1/2 Jahr, da zuerst eine Güteverhandlung versucht wird und dann ein Schriftsatzwechsel erfolgt.

Sollten Sie mit der Klage jetzt warten und Sie kommen in dieses Zeitproblem rein, ist m.E. sicher, dass eine einstweilige Verfügung abgelehnt wird, weil Sie dann das Zeitproblem quasi selbst heraufbeschworen haben.

Die Folgen werden sein, dass sie entweder die Stelle kündigen müssen, da Sie nicht mehr in der Lage sind, die vertraglich zugesicherte Leistung zu erbringen oder der AG spricht eine fristlose Kdg. aus (Arbeitsverweigerung).

Wenn dann der Teilzeitwunsch vom Gericht stattgegeben wird, dürfte die fristlose des AG unwirksam sein, aber gegen diese müsste man auch klagen.

Also das ganze kann leicht zum Endlosverfahren werden, bei dem das Arbeitsverhältnis kaum zu retten ist.


Also wenn Sie vorhaben, das Teilzeitbegehren gerichtlich durchzusetzen, sollten Sie sich unbedingt so schnell wie möglich anwaltlich beraten lassen.


-----------------
"Nur meine Meinung, keine Rechtsberatung! "


von MitEtwasErfahrung am 16.07.2011 15:31
Status: Unsterblich (1719 Beiträge)
Userwertung:  3,9  von 5 (von 60 User(n) bewertet)

>Klage gegen Teilzeitablehnung
@ blaubär+
ich bin davon ausgegangen, dass die Erörterung gem § 8 (3) TzBfG natürlich vor der schriftlichen Ablehnung erfolgt ist?

@ MitEtwasErfahrung
dass ein Verfahren für eine einstweilige Verfügung sich über ein halbes Jahr hinzieht, wär mir jetzt neu?

-----------------
""


von nachtmieze am 16.07.2011 17:30
Status: Unsterblich (948 Beiträge)
Userwertung:  2,3  von 5 (von 24 User(n) bewertet)

>Klage gegen Teilzeitablehnung
quote:
@ MitEtwasErfahrung
dass ein Verfahren für eine einstweilige Verfügung sich über ein halbes Jahr hinzieht, wär mir jetzt neu?

Das bezog sich nicht auf das Verfahren der einstweiligen Verfügung.

Wenn man jedoch auf die Ablehnung des AGs nicht direkt reagiert, könnte dieser Verfügungsanspruch verloren gehen.

Und wenn dieser Verfügungsanspruch verloren gegangen ist, kann man im Endeffekt das Teilzeibeghren nicht mehr durchsetzen, da das normale gerichtliche Verfahren häufig länger als 1/2 Jahr dauert.

Wenn man an dem Teilzeitbegehren festhalten will, sollte man daher unbedingt einen Anwalt so rasch wie möglich hinzuziehen. Der kann dann einzelfallspezifisch abschätzen, ob der betriebliche Grund, den der AG behauptet, nicht doch ausreichend ist das Teilzeitbegehren abzulehnen.


-----------------
"Nur meine Meinung, keine Rechtsberatung! "

-- Editiert am 16.07.2011 23:45


von MitEtwasErfahrung am 16.07.2011 23:42
Status: Unsterblich (1719 Beiträge)
Userwertung:  3,9  von 5 (von 60 User(n) bewertet)

>Klage gegen Teilzeitablehnung
quote:
Wenn man an dem Teilzeitbegehren festhalten will, sollte man daher unbedingt einen Anwalt so rasch wie möglich hinzuziehen. Der kann dann einzelfallspezifisch abschätzen, ob der betriebliche Grund, den der AG behauptet, nicht doch ausreichend ist das Teilzeitbegehren abzulehnen.

Quatsch! Der Anwalt kann abschätzen was er will, das Arbeitsgericht entscheidet, ob der betriebliche Grund greift, oder dem Teilzeitbegehren stattgegeben werden muss.

-----------------
""


von nachtmieze am 17.07.2011 01:02
Status: Unsterblich (948 Beiträge)
Userwertung:  2,3  von 5 (von 24 User(n) bewertet)


Noch unsicher oder nicht ganz Ihr Thema?
Auf Frag-einen-Anwalt.de antwortet Ihnen ein Rechtsanwalt innerhalb von 2 Stunden. Sie bestimmen den Preis.

« Zurück | Seite: 1 2 | weiter »
Mehr zum Thema im Forum:

Klage  
123recht.net ist Rechtspartner von:

400480
registrierte
Nutzer

durchschnittl. Bewertung

125625
beantwortete Fragen
10
Anwälte jetzt
online