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Klage gegen Bescheid des Ordnungsamtes

10.1.2015 Thema abonnieren Zum Thema: Bescheid Klage
 Von 
buzzyeah
Status:
Beginner
(87 Beiträge, 66x hilfreich)
Klage gegen Bescheid des Ordnungsamtes

Hallo,

habe am 8.01.15 einen Bescheid erhalten, dessen Inhalt Ihr dem Original entnehmen könnt. Die Frist für die Klage beträgt einen Monat, habe ich noch Zeit Klage einzureichen? Sie müsste am 11.01 ablaufen, da dies ein Sonntag ist, müsste der Montag der letzte Tag sein? Dummerweise bin ich aufgrund mehrerer Sachen nervlich so am Arsch, dass ich kaum was auf die Reihe bekomme. Ich wollte gegen diesen Bescheid eigentlich nicht vorgehen, heute kam allerdings von meiner RV die Zusage der Kostenübernahme.
Könnte mir jemand empfehlen, wie ich die Klage formulieren soll und dem Gericht zukommen lassen soll?
Danke für Antworten!




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-- Editiert von Moderator am 10.01.2015 15:51

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Bescheid Klage


10 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
buzzyeah
Status:
Beginner
(87 Beiträge, 66x hilfreich)

[GELÖSCHT]
[Schreiben war nicht anonymisiert]

-- Editiert Moderator am 10.01.2015 21:23

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#2
 Von 
buzzyeah
Status:
Beginner
(87 Beiträge, 66x hilfreich)

[GELÖSCHT]
[Schreiben war nicht anonymisiert]

-- Editiert Moderator am 10.01.2015 21:23

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(49624 Beiträge, 23339x hilfreich)

Die solltest Du wohl noch mal neu einstellen ...

Aber eventuell kannst Du Dir das auch sparen wenn du sagst von wann der Bescheid laut Druckdatum ist und wie er zugestellt wurde?





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"Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB ."

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#4
 Von 
buzzyeah
Status:
Beginner
(87 Beiträge, 66x hilfreich)

Hallo,
wie gesagt vom 8.01. Ein Monat Frist Klage einzureichen, wurde in den Briefkasten geworfen ohne Unterschrift.
Stelle das Zeug noch Mal ein.
Grüße

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#5
 Von 
buzzyeah
Status:
Beginner
(87 Beiträge, 66x hilfreich)




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-- Editiert Moderator am 11.01.2015 14:28

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#6
 Von 
Flo Ryan
Status:
Junior-Partner
(5899 Beiträge, 3880x hilfreich)

Der Bescheid ist vom 8.12.2014, nicht vom 8.1.2015. aber macht ja nichts. Die Frist ist rum, wie du darauf kommst, dass sie am 11.1.2015 ablaufen würde, bleibt dein Geheimnis.

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"Ach Horst...."

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#7
 Von 
buzzyeah
Status:
Beginner
(87 Beiträge, 66x hilfreich)

Wird die Bekanntgabe des Bescheides nicht erst nach drei Tagen ab dem Datum, das auf dem Bescheid steht, vorausgesetzt? Somit müsste sie erst am 11.12. beginnen?

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#8
 Von 
buzzyeah
Status:
Beginner
(87 Beiträge, 66x hilfreich)

Hallo, hab noch Mal nachgerechnet und die Frist ist vorgestern? abgelaufen. Tja...Pech gehabt. Trotzdem danke. Bei diesem total dämlichen, einem schwammartigen CSU-Hirn entsprungenem Gesetz, das diesen Bescheid zur Folge hatte, hätte ich gute Chancen bei einer Klage gehabt.

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#9
 Von 
Hafenlärm
Status:
Lehrling
(1514 Beiträge, 1648x hilfreich)


Solche Gesetze gibt es in vergleichbarer Form in wirklich allen 16 Bundesländern, wobei Abgeordnete wirklich aller größeren Parteien daran beteiligt waren. Man kann also gut und gerne davon sprechen, dass solche Regelungen ein breites Maß an demokratischem Rückhalt genießen.

Ähnlich wie florian gehe ich auch davon aus, dass die Frist längst rum ist. Allerspätestens sollte Sie dann am Montagabend ablaufen. Wenn Sie da noch Ihr Glück versuchen wollen, sollten Sie sich in aller Frühe an einen Rechtsanwalt wenden, der ein Fax nach Münschen schickt umd die Frist zu wahren.
Ich kann aber auch Ihre Einschätzung zu den Chancen so einer Klage nicht teilen. Die dürften sehr wahrscheinlich ganz schlecht gewesen sein. Selbst wenn die Frist nicht abgelaufen und die Klage noch zulässig gewesen wäre, hätte das ja in der Sache nichts geändert. Offenbar haben Sie bis heute keinen Wesenstest machen lassen und entsprechend auch keine Erlaubnis zur Hundehaltung. Die Klage wäre also wahrscheinlich sowieso abgewiesen worden und Sie hätten noch einiges an Geld bezahlen müssen, was Sie als ALGII-Empfängerin mit Sicherheit hart getroffen hätte. Und ohne Anwalt (der auch wieder teuer ist) bekommen Sie wohl auch keine vernünftige Klageschrift auf die Beine.

Wenn Sie es also noch versuchen wollen, dann morgen früh am zum Anwalt. Oder schnell noch zum Amtsgericht und Beratungshilfe beantragen. Eigentlich wird Ihnen aber wohl nichts anderes übrig bleiben, als den Hund abzugeben. Ich will Ihnen da definitiv keine Hoffnungen machen.

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#10
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(49624 Beiträge, 23339x hilfreich)

Das Du angehört wurdest hast Du doch selbst bestätigt mit Deiner E-Mail vom 18.09. Das Argument kannst Du also knicken.

Was bleibt ist der Fakt, das der gesetzlich vorgeschriebene Wesesntest wohl bis heute nicht gemacht wurde? Welchen Sinn soll da ein Klge gegen den Bescheid haben?
Wie gedachte man mit was zu argumentieren?



Meines Wissens wäre es ausreichend gegenüber den Gericht die Erhebung der Klage zu erklären und mitzuteilen, das die ausführliche Begründung zeitnah folgt.
Kostet halt einiges, auch bei Anlehnung.
Wenn man also keine wirklichen Argumente hat, wäre das Geldverschwendung.





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"Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB ."

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