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Kirgisische Zeitungen wegen Beleidigung des Staatschefs verboten

Reporter ohne Grenzen verurteilt Verfolgung der Medien

In Kirgistan sind zwei der Opposition nahe stehende Zeitung wegen Ehrenbeleidigung des Staatschefs verboten worden. Zudem wurden die Blätter "Aschyk Sajassat" und "Nasar" zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von umgerechnet 82.000 Euro verurteilt, sagte der Gründer der beiden Zeitungen, Babyrbek Scheenbekow, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Das Gericht in Bischkek habe bei dem Urteil am Donnerstag die Veröffentlichung eines Beitrags beanstandet, in dem ein im Exil lebender Oppositioneller schrieb, Präsident Kurmanbek Bakijew sei nicht legal, sondern durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen. Scheenbekow kündigte Berufung gegen das Urteil an.

Bakijew war nach der sogenannten Tulpenrevolution im Jahr 2005 Staatschef des zentralasiatischen Landes geworden und im vergangenen Sommer in einer umstrittenen Wahl im Amt bestätigt worden. Die Opposition und Menschenrechtsorganisationen werfen ihm Korruption, Machtmissbrauch und Unterdrückung der Meinungsfreiheit vor.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilte am Freitag die "scharfe Zensur" der Medien sowie die Übergriffe gegen oppositionelle und unabhängige Journalisten in Kirgistan. Sie rief die Staatsführung auf, die Blockade kirgisischsprachiger Radio- und Fernsehsendungen aus dem Ausland umgehend einzustellen und die Verfolgung von Journalisten zu beenden. An die internationalen Partner des Landes, insbesondere die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), appellierte ROG, die kirgisische Regierung an ihre Verpflichtungen zur Einhaltung der Pressefreiheit zu erinnern.

19. März 2010 - 14.17 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2010

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