Kindergeldanspruch für "Meister-BAföG" beziehende Ausländerin

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Steuerrecht Rubrik, Kindergeld, Ausländer, Meister-BaföG, Gleichstellung, Geldleistung

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Gleichstellung mit Ausländern, die laufende Geldleistungen nach dem SGB III beziehen

Ausländer, die über eine Aufenthaltserlaubnis verfügen und nach vorangegangener berechtigter Erwerbstätigkeit für den Besuch der Meisterschule nach dem AFBG gefördert werden, können nach einer aktuellen Entscheidung des BFH (Urt. v. 04.08.2011 – III R 62/09) Kindergeld beanspruchen wie Ausländer, die laufende Geldleistungen nach dem SGB III beziehen.

Hintergrund:

Reinhard Schweizer
Rechtsanwalt
Muldestr. 19
51371 Leverkusen
Tel: 0214 / 2061697
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Erbrecht, Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Verwaltungsrecht

Nach § 62 Abs. 2 Nr. 3 EStG erhält ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer Kindergeld nur dann, wenn er eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhält und im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist, laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bezieht oder Elternzeit in Anspruch nimmt.

Sachverhalt:

Die Klägerin reiste zu Beginn der neunziger Jahre aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland.

Sie ist im Besitz einer sog. Aufenthaltsbefugnis, die einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) entspricht.

Von September 2003 bis Juli 2005 besuchte sie nach ihrer Ausbildung zur Augenoptikerin eine Meisterschule mit Vollzeitunterricht, um ihre Meisterprüfung zu absolvieren.

Ihren Lebensunterhalt bestritt sie in dieser Zeit durch Zuwendungen aus dem sog. Meister-BAföG-Programm (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG).

Anschließend wurde sie von ihrem Ausbildungsbetrieb beschäftigt.

Ihr Antrag auf Kindergeld für ihren 1994 geborenen Sohn u. a. während der Zeit des Besuchs der Meisterschule wurde mit der Begründung abgelehnt, da sie weder erwerbstätig gewesen sei noch Leistungen nach dem SGB III bezogen habe.

Der BFH sieht dies anders.

Dazu der BFH:

Die Klägerin könne Kindergeld beanspruchen.

Denn nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer, die - wie die Klägerin in diesem Zeitraum - über eine Aufenthaltsbefugnis bzw. eine Aufenthaltserlaubnis verfügen und nach einer vorangegangenen berechtigten Erwerbstätigkeit im Inland nach den Vorschriften des AFBG sog. Meister-BAföG beziehen, seien i. S. von § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG denjenigen Ausländern gleichzustellen, die laufende Geldleistungen nach dem SGB III beziehen.

Personen, die bereits über einen anerkannten deutschen Berufsausbildungsabschluss verfügen, danach im Inland berechtigt erwerbstätig waren und anschließend mit einer Förderung durch das AFBG den Meistertitel erwerben, seien fester und verlässlicher in den deutschen Arbeitsmarkt integriert als z. B. unqualifizierte Personen, die mit Fördermitteln nach dem SGB III an Trainingsmaßnahmen zur Prüfung ihrer Arbeitsbereitschaft teilnehmen oder nachträglich den Hauptschulabschluss erwerben, zumal viele Ausländer dieser Gruppe, die Kinder haben, am Arbeitsmarkt nicht ohne weiteres Einkünfte erzielen können, die die Grundsicherung deutlich übersteigen.

Eine Benachteiligung von Ausländern, die Meister-BAföG beziehen, gegenüber Ausländern, die Geldleistungen nach dem SGB III erhalten, wäre daher mit dem Beschluss des BVerfG v. 06.07.2004 – 1 BvL 4/97 nicht zu vereinbaren.

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