Kinder im Straßenverkehr und Schadensersatzpflicht bei Beschädigungen

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Kind verursacht Schaden an ordnungswidrig parkendem Fahrzeug

Kinder im Straßenverkehr sind nicht nur wegen ihrer geringen Erfahrung gefährdet. Es kommt auch oft vor, dass sie einen Schaden an einem parkenden Fahrzeug verursachen oder auch Passanten gefährden.

Bianca Vetter
seit 2009 bei
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Einen solchen Fall hatte das Amtsgericht München(Aktenzeichen: 331 C 5627/09) zu verhandeln. Der Sachverhalt war, dass ein 7-jähriges Kind beim Vorbeifahren mit seinem Fahrrad an einem nicht ordnungsgemäß parkenden Fahrzeug, dieses an der Stoßstange und am Spoiler beschädigte. Das Fahrzeug war in dem zu verhandelnden Fall derartig auf dem Gehweg geparkt, so dass nur noch ein geringer Zwischenraum von knapp einem Meter zum Durchfahren für das Kind blieb. Der Halter des Fahrzeuges forderte von den Eltern den Schadensersatz für die Reparatur. Die Eltern lehnten dies ab, woraufhin der Halter eine Klage erhob.

Das Gericht sah die Klage jedoch als unbegründet an und wies diese ab.

Als Grund wurde angeführt, dass es bei einem verkehrswidrig oder ordnungswidrig geparkten Fahrzeug im Risikobereich des Halters oder Fahrers liegt, wenn das Fahrzeug beschädigt wird.

Weiterhin führte das Gericht aus, dass Kinder, welche im Alter zwischen 7 und 10 Jahre sind, ein so genanntes Haftungsprivileg hätten, welches besagt, dass sie für Unfallschäden, welche sie einem anderen im Straßenverkehr zufügen nicht verantwortlich sind. Dieses Privileg gelte jedoch nicht bei Schäden an geparkten Fahrzeugen. Hier sei allerdings darauf zu achten, dass die Fahrzeuge ordnungsgemäß geparkt sind.

Insbesondere würden Eltern nicht gegen ihre Aufsichtspflicht verletzten, wenn sie ihr Kind auf dem Gehweg fahren lassen. Denn nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung musste das Kind aufgrund seines Alters noch auf dem Gehweg fahren. Bei der Teilnahme am Verkehr können insbesondere Situationen auftreten, die Kinder überfordern. So sei es auch bei Wegen oder Straßen, welche im Normalfall breit und ohne Probleme für das Kind befahrbar sind. Bei einer Engstelle, welche durch ein (ordnungswidrig) parkendes Fahrzeug an einem sonst übersichtlichen und breiten Weg geschaffen wird, ist eine Situation gegeben, welche das Kind überfordern könnte. Durch die Schaffung dieser Engstelle habe der Halter oder Fahrer des parkenden Fahrzeuges jedoch die Gefahrensituation für das Kind hervorgerufen.

Den Eltern könne kein Vorwurf gemacht werden, wenn sie ihre Kinder verkehrsrechtlich ordnungsgemäß fahren lassen. Bei Kindern im schulpflichtigen Alter sei zudem keine ständige Aufsicht im Straßenverkehr mehr nötig.

Der Halter oder Fahrer eines ordnungswidrig parkenden Fahrzeuges habe daher selber das Risiko für etwaige durch Passanten oder mit ihrem Fahrrad vorbeifahrende Kinder verursachte Schäden zu tragen. Insbesondere wenn er das Fahrzeug an einem nicht hierfür vorgesehenen Platz parke und somit ordnungswidrig abgestellt habe.

 

Rechtsanwältin Bianca Vetter

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