Kinder im Straßenverkehr

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Verkehrsrecht Rubrik, Kinder, Straßenverkehr, Verkehrsunfall, Haftung

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Im Dschungel der Reformen scheint eine wesentliche Gesetzesänderung wenig publik geworden:

Die Rechtsstellung von Kindern bei Unfällen im Straßen- und Bahnverkehr ist durch die Änderung des Schadensersatzrechts im Jahr 2002 wesentlich verbessert worden.
Die Gerichte gingen bis dahin regelmäßig davon aus, dass Kinder ab einem Alter von etwa 8 Jahren die nötige Einsicht besitzen, um die Gefahren im Straßenverkehr zu erkennen und sich entsprechend zu verhalten.

Durch § 828 Abs. 2 BGB ist nun gesetzlich geregelt, dass Kinder zwischen 7 und 10 Jahren grundsätzlich nicht für Schäden verantwortlich sind, die sie anderen bei einem Verkehrsunfall zufügen. Der Gesetzgeber hat damit gesetzlich festgeschrieben, dass Kinder frühestens ab Vollendung des 10. Lebensjahres die Gefahren des Straßenverkehrs erkennen und sich verkehrsgerecht verhalten. Danach wird Kindern bis zu der genannten Altersgrenze von 10 Jahren grundsätzlich kein Verschulden, auch kein Mitverschulden angerechnet.

Aufgrund dieser Gesetzesänderung hat ein Kfz Fahrer vermehrt die Kostenlast selbst zu tragen, wenn das Kind als Schadensverursacher haftungsrechtlich nicht verantwortlich ist und auch eine Haftung der Aufsichtspflichtigen nicht in Betracht kommt.

Umstritten ist bis heute, ob die Privilegierung der Kinder auch für den ruhenden Verkehr gilt, wenn also z.B. ein Neunjähriger mit dem Fahrrad ein parkendes Kfz beschädigt. Die 11. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund hat hierzu am 04.04.2004 entschieden, dass die Privilegierung in diesem Fall nicht greift, das Kind also haftet. Nach Auffassung der 11. Zivilkammer habe der Gesetzgeber Kinder im fließenden Verkehr schützen wollen.

Rechtsanwältin Birgit Nill

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