Khaled el Masri zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt

AFP VOM 30.3.2010 | Nachrichten - Nachrichten | 666 Aufrufe Mehr zum Thema:

Masri, Terror

Gericht: Kein Freibrief wegen Entführung durch US-Geheimdienst

Der vor sechs Jahren vom US-Geheimdienst CIA entführte Deutsch-Libanese Khaled el Masri ist wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Das Memminger Landgericht sah es am Dienstag als erwiesen an, dass der 46-Jährige im September 2009 den Neu-Ulmer Oberbürgermeister tätlich angegriffen hatte. Die CIA-Entführung könne "kein Freibrief" sein, betonte das Gericht.

Bei der Attacke brach sich Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (CSU) ein Fingergelenk und erlitt Prellungen im Gesicht. El Masri stand damals unter Auflagen, da er bereits 2007 wegen schwerer Körperverletzung und Brandstiftung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten gefordert, die Verteidigung indes auf Einstellung des Verfahrens wegen "Verletzung der Rechtsstaatlichkeit" plädiert. Ein psychiatrischer Gutachter attestierte El Masri eine volle Schuldfähigkeit.

Richterin Brigitte Grenzstein ging in ihrer Urteilsbegründung einem Gerichtssprecher zufolge auch die Vorgeschichte El Masris ein, der 2004 als vermeintlicher Terrorverdächtiger nach Afghanistan entführt, gefoltert und erst ein knappes halbes Jahr später wieder freigelassen worden war. Sie könne wegen der Entführung jedoch "keinen Freibrief" für die Tat ausstellen.

"Das Urteil ist zu hart", sagte El Masris Verteidiger Manfred Gnjidic nach dem Prozessende. Die von ihm beantragte Vernehmung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehrerer Minister hatte Grenzstein zuvor mit der Begründung abgelehnt, dass eine solche Vernehmung die vorliegende Sache nicht direkt berühre. Die Verteidigung war dagegen der Auffassung, dass die Bundesregierung nach der Verschleppung El Masris durch die CIA untätig geblieben sei. Dies stelle eine "Verletzung der Rechtsstaatlichkeit" dar.

30. März 2010 - 16.11 Uhr

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