Keine betriebliche Übung bei doppelter Schriftformklausel

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Praxistipp:

Luis Fernando Ureta
seit 2003 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
30175 Hannover
Arbeitsrecht, Handelsrecht, Vertragsrecht, allgemein

Arbeitgeber sollten mit Erbringung von Leistungen vorsichtig sein, wenn diese nicht im schriftlichen Vertrag vereinbart sind. Bei zusätzlichen Gehaltszahlungen, Prämien usw. sollte der Hinweis erfolgen, dass es sich um eine einmalige Leistung handelt. Wenn die oben beschriebene doppelte Schriftformklausel verwendet wird, sollte man auch deren Tücken bedenken. Im Arbeitsalltag werden viele Dinge "auf Zuruf" erledigt und umgesetzt. Wer nicht gewillt oder in der Lage ist, diese strengen Formvorschriften einzuhalten, sollte sich im Zweifel mit der einfachen Schriftformklausel begnügen. Denn: Auf die doppelte Schriftform kann sich auch der Arbeitnehmer berufen.Und die einfache Klausel zwingt den Betroffenen nachzuweisen, dass man bewusst auf die Schriftform verzichtet habe. Dieser Nachweis misslingt häufig im gerichtlichen Verfahren.

Rechtsanwalt
Luis Fernando Ureta

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