Keine betriebliche Übung bei doppelter Schriftformklausel

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Schriftformklausel und betriebliche Übung

In diesem Fall war ein Arbeitnehmer als geringfügig Beschäftigter eingestellt und erhielt laut schriftlichem Vertrag ein monatliches Bruttogehalt von 504 DM. Der Arbeitsvertrag enthielt eine doppelte Schriftformklausel.

Trotz der genannten Vereinbarung eines Bruttogehalts zahlte der Arbeitgeber die 504 DM zunächst in voller Höhe aus und zog die an das Finanzamt abgeführte Pauschalsteuer nicht vom Gehalt ab. Nach ca. 4 ½ Jahren weigerte sich der Arbeitgeber die Steuerschuld weiterhin zu übernehmen und zog sie vom Gehalt des Arbeitnehmers ab.

Luis Fernando Ureta
seit 2003 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
30175 Hannover
Arbeitsrecht, Handelsrecht, Vertragsrecht, allgemein

Zu Recht, wie das Bundesarbeitsgericht urteilte. Vereinbart war nur ein Bruttogehalt und dies ist auch nicht durch betriebliche Übung abgeändert worden. Dem steht die im Arbeitsvertrag vereinbarte doppelte Schriftformklausel entgegen.

Eine einfache Schriftformklausel, so das Gericht, könne die Entstehung einer betrieblichen Übung nicht verhindern. Eine so vereinbarte Schriftform könne auch ohne Einhaltung der Schriftform abbedungen werden. Anders jedoch verhält es sich bei einer doppelten Schriftformklausel, die auch die Änderungen der Schriftformklausel ihrerseits der Schriftform unterstellt. In der Verwendung der doppelten Schriftformklausel werde deutlich, dass die Vertragsparteien auf die Wirksamkeit der Schriftformklausel besonderen Wert gelegt hätten. Ein Verstoß führe daher zur Unwirksamkeit der Änderungsabrede.

Bundesarbeitsgericht vom 24.06.2003, 9 AZR 302/02

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