Keine betriebliche Übung bei doppelter Schriftformklausel

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Die Schriftformklausel

In den meisten Musterverträgen findet sich daher die Klausel "... .Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform". Wer nun glaubt, damit seien mündliche Vertragsergänzungen ausgeschlossen, der täuscht sich. Findige Juristen haben erfolgreich argumentiert, diese Klausel beträfe nur die Vertragsänderungen. Die Vertragspartner könnten jedoch mündlich (!) auf die Schriftform verzichten und im Ergebnis doch mündlich Änderungen vereinbaren.

Auf diese Rechtsprechung haben die Anwälte mit der doppelten Schriftformklausel reagiert. Dort heißt es beispielsweise

".. .Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen über die Aufhebung der Schriftform sind nichtig."

Oder

Luis Fernando Ureta
seit 2003 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
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"... Dies gilt auch für einen Schriftformverzicht."

Eine solche doppelte Schriftformklausel schließt einen Anspruch auf eine üblich gewordene Leistung (betriebliche Übung) aus, so das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung. Etwas anderes würde wie oben geschildert bei einer einfachen Schriftformklausel gelten.

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Luis Fernando Ureta
Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
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