Keine Störerhaftung bei ungeschütztem W-LAN

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Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 01.07.2008 (11 U 52/07) zur Haftung des Inhabers eines ungesicherten W-LAN Internetanschlusses bei unberechtigter Nutzung durch Dritte Stellung genommen. Nach der bisherigen Rechtsprechung trifft den Anschlussinhaber grundsätzlich eine Verantwortung, sofern keine geeigneten technischen Vorkehrungen gegen den Missbrauch durch Dritte getroffen werden. Wird der Anschluss eines kabellosen Netzwerkes ungesichert genutzt, so haftet der Inhaber nach dieser Ansicht bei Zugang und Rechtsverletzungen Dritter als so genannter Störer.

Das OLG Frankfurt a. M. hat sich dieser Rechtsprechung nicht angeschlossen und die weite Haftung des privaten Anschlussinhabers verneint. Dem Fall lag der Sachverhalt zu Grunde, dass der Anschlussinhaber zum Zeitpunkt einer Urheberverletzung durch unbekannte Dritte im Urlaub war.

Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, der einem Dritten den Zugang zum Internet ermögliche, zwar nach den Grundsätzen der Störerhaftung bei Verletzung der Überwachungspflicht für Rechtsverletzungen Dritter haften könne, wenn die Zugangsmöglichkeit hierfür ursächlich wäre. Es ginge jedoch zu weit, sofern man es für eine Haftung ausreichen lasse, dass allein der W-LAN Internetzugang geschaffen werde, der auf diese Weise für unbekannte Dritte nutzbar sei. Denn ein W-LAN Anschluss lasse sich in einem Umkreis von mehreren hundert Metern empfangen und somit durch Dritte relativ leicht ohne Wissen und Wollen des Anschlussinhabers unberechtigt nutzen.

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Eine Haftung käme nur dann in Betracht, wenn der Anschlussinhaber Prüfpflichten unterlassen und zumutbare Schutzvorkehrungen nicht durchgeführt habe. Dieses setzte jedoch eine konkrete Missbrauchsgefahr durch Dritte und entsprechende Hinweise voraus. Eine solche Gefahr wäre z.B. dann gegeben, sofern der Anschluss durch Familienangehörige mitgenutzt werde.

Allein die Möglichkeit, dass unbekannte Dritte sich unberechtigt Zugang über einen ungeschützten W- LAN Zugang verschaffen könnten, stelle jedoch keine konkrete Gefahr dar. Der Anschlussinhaber könne wegen eines Missbrauchs nicht generell verantwortlich gemacht werden. Denn er habe seinen Anschluss weder einem Dritten überlassen noch bestünden für ihn anderweitige konkrete Anhaltspunkte für rechtswidrige Handlungen Dritter.

Das Urteil schränkt somit die Haftung privater Anschlussinhaber erheblich ein. Es bleibt indes abzuwarten, ob sich diese Ansicht durchsetzen wird. Das Gericht hat die Revision gegen das Urteil zum BGH zugelassen.


Rechtsanwalt Christopher Beindorff
Beindorff & Ipland Rechtsanwälte
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