Keine Haftung für unbekannte Risiken und Aufklärung über seltene Risiken

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BGH, Urt. V. 19.10.2010 -- VI ZR 241/09

Der Bundesgerichtshof hat in oben genannter Entscheidung zum einen nochmals bekräftig, dass eine Haftung des behandelnden Arztes für ein Risiko, das ihm nicht bekannt ist auch für den Fall ausgeschlossen ist, dass das Risiko zwar in anderen Spezialgebieten der medizinischen Wissenschaft nicht jedoch in seinem Fachgebiet diskutiert wird.

Zum anderen bekräftig er nochmals, dass die Aufklärungspflicht bezüglich eines bekannten eingriffspezifischen Risikos nicht mit der Häufigkeit seines Auftretens korreliert, sondern es hierbei entscheidend auf die Schwere der Belastung der Lebensführung des Patienten durch die mit dem Risiko einhergehenden Komplikationen ankommt. Im Ergebnis ist damit festzuhalten, dass selbst relativ selten auftretende Risiken für den Fall, dass diese sich – typischerweise - schwerwiegend auf die Lebensführung des Patienten auswirken können, aufklärungspflichtige Risiken darstellen. So stellt beispielsweise das mit der Leitungsanästhesie typischerweise einhergehende Risiko der Verletzung des nervus lingualis, trotz des relativ seltenen Auftretens, ein eingriffspezifisches und daher ein aufklärungspflichtiges Risiko dar.

Dem oben bezeichneten Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Im Rahmen der anlässlich einer Krampfaderoperation am Kläger durchgeführten  Spinalanästhesie kam es in dessen Gehirn zur Bildung eines subduralen Hygroms (Flüssigkeitsergüsse), das von der Rettungsstelle des Beklagten nicht zeitnah erkannt wurde und erst zwei Tage nach dessen Entstehung operiert wurde. Über das Risiko des mit der Spinalanästhesie einhergehenden Risikos der Entstehung eines subduralen Hygroms wurde der Patient vom behandelnden Arzt nicht aufgeklärt.

Im Kern geht es um den Umfang der einer OP grundsätzlich voranzugehenden Aufklärung des Patienten durch den Arzt. Der Patient muss im Rahmen der Aufklärung durch den Arzt „im Großen und Ganzen“ wissen, worin er einwilligt. Er muss über die Art, den Umfang und die Schwere des Eingriffs und der mit diesem Eingriff spezifisch einhergehenden, nicht ganz außerhalb der Wahrscheinlichkeit liegenden Risiken – ohne diese zu beschönigen oder zu verharmlosen - informiert werden, soweit sich diese für einen medizinischen Laien nicht ohnehin ergeben und für seine Entscheidung von Bedeutung sein können. (BGH, Urt. V. 07.02.1984; BGH Urt. v. 15.02.2000). Hierbei hängt die Notwendigkeit einer Aufklärung nicht von der Eintrittswahrscheinlichkeit des Risikos und der damit verbundenen Komplikationen ab. Sie hängt vielmehr davon ab, ob das betreffende Risiko einen so belastenden Einfluss auf die Lebensführung des Patienten haben kann.

Bezüglich dem Arzt unbekannter Risiken, die zwar in anderen Fachgebieten der medizinischen Wissenschaft, jedoch nicht in seinem Fachgebiet diskutiert werden, ist eine schuldhafte Pflichtverletzung und damit eine Haftung des Arztes ausgeschlossen, wenn ihm diese Risiken nicht bekannt waren und auch nicht bekannt sein mussten.

Der vom Gericht bestellte Sachverständige hat in diesem Zusammenhang zum einen festgestellt, dass die Entstehung eines subduralen Hygroms ein mit der Spinalanästhesie typischerweise  einhergehendes eingriffsspezifisches Risiko darstellt und darüber hinaus aufgrund der Gefahr von Dauerschäden eine Kopfoperation notwendig werden kann.  Dieser faktische Befund impliziert unter Berücksichtigung der oben dargelegten aufklärungsrelevanten Grundsätze, dass damit die weitere Lebensführung des Klägers schwer belastet wurde und infolge dessen die mit der Spinalanästhesie einhergehende Gefahr der Entstehung eines Hygroms eine aufklärungspflichtiges Risiko darstellt. Allerdings entfällt vorliegend die deliktische Haftung des Arztes dann, wenn gutachterlich feststeht, dass ihm  dieses Risiko trotz der Tatsache, dass es in der neurologischen Literatur diskutiert wird, nicht bekannt war bzw. nicht bekannt sein musste.

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