Keine Grunderwerbsteuer bei Übertragung zwischen Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft!

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Steuerrecht Rubrik, Grunderwerbsteuer, Übertragung, Homo-Ehe, Verfasssungswidrig, Gleichbehandlung

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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012, Az. 1 BvL 16/11

Und wieder ein Etappensieg in Richtung Gleichbehandlung - Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft - „Homo-Ehe“
- müssen bei Grundstücksverkäufen untereinander von der Grunderwerbsteuer befreit werden.

In seinem Beschluss erklärte das Gericht damit die Ungleichbehandlung von Homosexuellen in eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehegatten bei der Grunderwerbsteuer für Altfälle rückwirkend bis zur Einführung der Lebenspartnerschaft am 01.08.2001 für verfassungswidrig.

Sandro Dittmann
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Das Gesetz zur Grunderwerbsteuer sieht eine Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen
erst ab dem 14. Dezember 2010 vor.

Das Gericht hat klargestellt, dass die frühere Privilegierung von Ehen im Bereich der Grunderwerbsteuer verfassungswidrig
ist.

Begründung: Eingetragene Lebenspartner sind mit Ehegatten "familien- und erbrechtlich gleichgestellt" und leben ebenso miteinander "in einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft". Auch für sie gelte, dass Grundstücke zur Regelung von Ansprüchen untereinander übertragen würden.

Die Benachteiligung kann auch nicht damit begründet werden, dass das Grundgesetz den Staat zur besonderen Förderung der Ehe verpflichtet. Diese Förderung dürfe nicht "mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einhergehen" – so dass Gericht in
seiner Begründung.

Mit dem Beschluss können nun Betroffene in allen noch nicht rechtskräftigen Altfällen Steuern zurückfordern.

Rechtsanwalt Sandro Dittmann
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