Keine Ermittlungen gegen Mappus wegen EnBW-Deal

AFP VOM 8.2.2012 | Nachrichten - Allgemein | 386 Aufrufe Mehr zum Thema:

Ermittlungsverfahren, Mappus, EnBW

Staatsanwaltschaft Stuttgart leitet kein Verfahren ein

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart leitet wegen des Einstiegs des Landes Baden-Württemberg beim Energiekonzern EnBW kein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) ein. Auch gegen Ex-Finanzminister Willi Stächele (CDU) wird nicht wegen des Verdachts der Untreue ermittelt, wie die Behörde mitteilte. Es lagen demnach keine Anhaltspunkte "für ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten" der beiden Politiker vor.

Mappus hatte als Ministerpräsident der damaligen schwarz-gelben Landesregierung maßgeblich an dem Geschäft mitgewirkt, bei dem das Land im Dezember 2010 vom damaligen EnBW-Mehrheitseigner, dem französischen Energiekonzern EdF, 46,5 Prozent der EnBW-Anteile zurückgekauft hatte. Den Landtag allerdings hatte er im Vorfeld nicht über seine Kaufabsichten informiert. Schon im vergangenen Oktober befand der Staatsgerichtshof, dass Mappus das 4,7 Milliarden Euro teure Geschäft hätte vom Parlament bewilligen lassen müssen.

Nach der Entscheidung des Staatsgerichtshofs gingen neun Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart ein. Die Behörde lehnte die Aufnahme von Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue aber nun ab. "Untreue darf nicht zu einer Misserfolgshaftung für wirtschaftliche Wagnisse führen, die sich im Nachhinhein als unprofitabel herausstellen", erklärte die Staatsanwaltschaft.

Mit dem EnBW-Deal beschäftigt sich mittlerweile auch ein Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag. Das Gremium nahm am vergangenen Freitag seine Arbeit auf. Mappus soll Anfang März vor dem Ausschuss als Zeuge aussagen.

08.02.2012 - 16:00 Uhr

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